Washington/Ramallah - Nach den USA hat nun auch das Nahostquartett, bestehend aus Uno, EU, USA und Russland, die neuen israelischen Baupläne im besetzten Westjordanland kritisiert. Das Quartett sei „tief besorgt", heißt es in einer am Dienstag bei der Uno in New York verbreiteten Erklärung der vier. Einseitige Schritte der Israelis - oder der Palästinenser - seien schädlich und würden von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert.
Israel hatte am Montag 277 weitere Wohnungen in Ariel genehmigt. Die mit 17.000 Bewohnern viertgrößte israelische Siedlung im Westjordanland ist wegen ihrer Lage ein Hindernis für ein zusammenhängendes Territorium eines zukünftigen Palästinenserstaates, deshalb ist ein Bauvorhaben dort besonders brisant. Nur vier Tage zuvor hatte die israelische Regierung endgültig grünes Licht für den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem gegeben, wofür sie auch aus den USA und Europa Kritik erntete.

Das Bauvorhaben in Ariel schätze Washington als „sehr besorgniserregend und kontraproduktiv" ein, hieß es von Seiten der US-Regierung. Es behindere die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses. Dieser liegt seit fast einem Jahr auf Eis, nachdem die Palästinenser den Verhandlungstisch verließen, weil Israel sich weigert, den Siedlungsausbau im Westjordanland auf Eis zu legen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bekräftigte am Dienstag während eines Besuchs in Bosnien, sich im September bei der UN-Generalversammlung um eine volle UN-Mitgliedschaft bewerben zu wollen. „Die Bewerbung wird Generalsekretär Ban Ki-moon übermittelt werden", sagte er. Ein genaues Datum nannte er nicht. Die USA und Israel lehnen einen solchen Schritt ab.

US-Senator für Geldstopp

Die Zeitung Haaretz berichtete unterdessen, der US-Senator Patrick Leahy, ein Demokrat, setze sich für die Streichung von US-Finanzhilfen für drei Einheiten des israelischen Militärs ein. Sie stünden im Verdacht, im Gazastreifen und Westjordanland Menschenrechte verletzt zu haben.
Bei einem Angriff israelischer Kampfflugzeuge auf den Gazastreifen kam in der Nacht auf Dienstag mindestens ein Palästinenser ums Leben. Zuvor waren in den letzten Tagen vermehrt im Gazastreifen abgefeuerte Raketen in Israel eingeschlagen. Insgesamt hat laut Palästinensern Israel fünf Angriffe auf den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen geflogen. (Reuters, dpa, AP, red, DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2011)