Wien -Die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, verlangen die volle Inflationsabgeltung für alle Pensionen. Für heuer hatte es die gesetzlich vorgesehene Pensionserhöhung nur bis zu einer Höhe von 2.000 Euro brutto gegeben, höhere Pensionen waren geringer angehoben worden, ab 2.310 Euro hatte es gar keine Erhöhung mehr gegeben. Für 2012 fordern Khol und Blecha nun, dass es die Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent für alle Pensionen und damit auch für die höheren geben soll. Zudem verlangen sie eine stärkere Anhebung für niedrige Pensionen.

"Teuerung muss abgegolten werden"

"Wir beanspruchen heuer die volle Teuerungsabgeltung für alle Pensionen im kommenden Jahr", betont Khol. Blecha unterstützt ihn: "Die Teuerung muss voll abgegolten werden, und zwar ungedeckelt." Die Pensionisten seien "jene große Bevölkerungsgruppe, die mit ihren Einkommen den Inlandskonsum stützen, die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern. Das ist ein Grund warum wir die volle Wertsicherung der Pensionen brauchen", stellte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes den Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftslage her.

Kleine Bezieher besonders betroffen

Für Bezieher kleiner Pensionen verlangen die beiden Seniorenvertreter eine stärkere Anhebung. Der Pensionistenpreisindex, der für den fraglichen Zeitraum bei 2,8 Prozent liegt, solle für Pensionen unter 1.000 Euro brutto eine "Orientierungshilfe" sein, verlangte Khol. Er begründete dies damit, dass die Bezieher kleiner Pensionen von den kräftiger gestiegenen Lebensmittelpreisen stärker betroffen seien. Und auch Blecha bekräftigte in einer Aussendung, dass dies in den Verhandlungen ebenfalls berücksichtigt werden müsse.

Pensionsanpassung um 2,7 Prozent

Die Pensionen sollen laut den gesetzlichen Vorgaben im kommenden Jahr um 2,7 Prozent steigen. Um diesen Wert ist laut Statistik Austria die Inflation im Zeitraum von August 2010 bis Juli 2011 durchschnittlich gestiegen und nach den gesetzlichen Bestimmungen muss auch der Pensionsanpassung dieser Wert zugrunde gelegt werden. Die Kosten dafür würden sich auf knapp eine Milliarde Euro belaufen. Allerdings hat sich die Politik in den vergangenen Jahren nie daran gehalten und mit den Seniorenvertretern eine andere Regelung vereinbart, die dann vom Parlament beschlossen wurde. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sichert den Seniorenvertreten auch heuer wieder Gespräche zu.

Pensionistenpreisindex liegt höher

Mit 2,8 Prozent etwas höher liegt für den fraglichen Zeitraum der sogenannte Pensionistenpreisindex, den die Seniorenvertreter in den vergangenen Jahren immer wieder als Basis für die Berechnung gefordert haben, was aber von der Politik abgelehnt wurde. Dieser Pensionistenpreisindex beinhaltet speziell für Pensionisten relevante Produkte und Leistungen.

Anpassungsfaktor wird im Herbst berechnet

Die Pensionskommission wird nun formal Ende Oktober den Anpassungsfaktor aufgrund der Inflation von August 2009 bis Juli 2010 festlegen. Danach ist die Politik am Zug. Entweder der Sozialminister akzeptiert diese Empfehlung oder es gibt eine andere Vereinbarung, die mit den Seniorenvertretern ausgehandelt wird und die dann in Form eines Gesetzes vom Parlament beschlossen wird. Und letzteres wird auch heuer wieder der Fall sein.

Hundstorfer hat den Seniorenvertretern nämlich bereits wieder Verhandlungen zugesagt. "Wie jedes Jahr wird es Gespräche mit den Seniorenvertretern geben", sagte der Sprecher des Sozialministers. Gleichzeitig schränkte er aber ein: "Es gelten die gesetzlichen Vorgaben." (APA)