Die Valorisierung wird nicht ausgesetzt, betont das Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner.

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Wien - Wer in einer Wiener Kurzparkzone sein Auto für eine Stunde abstellt, wird künftig 1,30 Euro, also um zehn Cent mehr als derzeit, zahlen. Auch die Kanalgebühren werden angehoben, ebenso die Kosten für die Müllabfuhr und Wassergebühren. Grund: In Wien kommt das 2007 beschlossene Valorisierungsgesetz zur Anwendung, das eine automatische Gebührenerhöhung vorsieht, wenn der Verbraucherpreisindex (VPI) zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt. Der Gemeinderat muss nicht damit befasst werden. Der Verbraucherpreisindex lag Ende Juni bei 3,3 Prozent - steigen werden die Gebühren allerdings um 6,29 Prozent, da der VPI von 2010, der bei rund 2,9 Prozent lag, dazugerechnet wird. Die Kanal- und Müllgebühren wurden zuletzt 2009 angehoben. Die Erhöhung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.

Dass die Parkscheingebühren gleich um 8,33 Prozent angehoben werden, liege unter anderem daran, dass diese seit 2007 nicht mehr erhöht wurden, sagte ein Sprecher von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Außerdem werden die Parktarife stets in Fünf-Cent-Schritten angehoben. Nicht teurer werden hingegen die Parkpickerln, wie man im Vassilakou-Büro betont.

  • Parken: Eine halbe Stunde kostet künftig 65 Cent (bisher: 60 Cent). Für eine Stunde Parken müssen 1,30 Euro statt bisher 1,20 Euro gezahlt werden. Eineinhalb-Stunden-Parkscheine kosten dann 1,95 Euro (derzeit: 1,80 Euro), zwei Stunden in der Kurzparkzone 2,60 statt bisher 2,40 Euro.
  • Müllabfuhr: Die Leerung eines 120-Liter-Müllkübels kostet derzeit 3,99 Euro, ab 2012 werden 4,24 Euro dafür verrechnet.
  • Kanalgebühren: Die Abwasserentsorgung steigt pro Kubikmeter um elf Cent von 1,78 auf 1,89 Euro.
  • Wassergebühren: Derzeit 1,30 Euro pro Kubikmeter, die genaue Erhöhung wird laut dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SP) noch berechnet, weil die Wassergebühren 2009 nicht angehoben wurden. Insgesamt würden die monatlichen Mehrkosten pro Haushalt bei rund 85 Cent liegen.
  • Gas: In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und dem Burgenland steigen die Gaspreise ab Oktober um 3,2 bis 5,5 Prozent, lässt die EnergieAllianz wissen.

Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) hatte vor kurzem in einem Standard-Interview das Valorisierungsgesetz verteidigt und erklärt, warum sie eine Aussetzung mittels Gemeinderatsbeschluss nicht unterstützen würde: „Ich halte nichts davon, Gesetze zu machen, um sie dann gleich wieder außer Kraft zu setzen. Valorisierung heißt ja in Wirklichkeit nicht Erhöhung, sondern dass man mit der Inflationsrate mitgeht."

Die Grünen, die sich zu Oppositionszeiten stets gegen das Valorisierungsgesetz ausgesprochen hatten, verteidigen die Gebührenerhöhung nun. „Natürlich kann man sie aussetzen, aber dann muss man das anders finanzieren", sagte Klubchef David Ellensohn zur Austria Presse Agentur.

Der Rechnungshof hatte Wien 2010 wegen seiner Finanzgebarung gerügt. Die Stadt Wien habe zwischen 2005 und 2007 bei den Kanal-, Wasser- und Müllgebühren 390 Mio. Euro erwirtschaftet, die Überschüsse seien aber in den allgemeinen Haushalt geflossen, anstatt als Rücklagen zu dienen. VP-Chefin Christine Marek sagte am Mitwoch: „Wenn ich eh so wirtschafte, dass ich mehr als kostendeckend arbeite, brauche ich den Leuten nicht das Geld aus der Tasche ziehen." (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD Printausgabe, 18.8.2011)