Doch statt Freiheit ernten wir von unserer Regierung Bevormundung und Regulierung. In den Köpfen unserer Parlamentarier spukt es anscheinend alten Ostblock-Sozialismus. Das Ganze gipfelt nun in einer staatlichen Spritpreis-Datenbank, womit die Regierung an ihren tatsächlichen Aufgaben stark vorbeischrammt.

Portalbetrieb keine staatliche Aufgabe

Eine Spritpreis-Datenbank online zu stellen, ist eine gute Idee. Und sie ist nicht neu. Neben dem ARBÖ und dem ÖAMTC gibt es auch private Informationsanbieter, die ihre Spritpreis-Portale bereits auf eigenes Risiko aufgebaut haben. Mit der E-Control bekommen sie nun staatlicherseits überstarken Mitbewerb, der mit ungleichen Waffen kämpft.

Solche Portale privat aufzubauen ist tatsächlich schwierig, weil Entwicklung und Aufbau eines Portals bereits vor dem Betrieb beträchtliche Investitionen verursacht. Und nebenbei festgehalten: österreichischen Start-ups fehlt es vor Ort vielfach an risikobereiten Privatkapitalgebern.

Um schließlich für eine Spritpreis-Datenbank laufend aktuelle Preisinformationen zu erhalten, braucht es eine Gruppe von Informationslieferanten. Der ÖAMTC erhält seine Preisinformation beispielsweise von aktiven Mitgliedern. Aufgabe ist hier, eine möglichst vollständige Information auf die Beine zu stellen und auch an dieser zweiten finanziellen Hürde im Bereich des Marketingaufwands sind bereits viele Portalbetreiber gescheitert. Doch: je vollständiger und lebendiger ein Portal, desto interessanter.

Der Staat hat es da leicht, den privaten Mitbewerb zu überholen: per Gesetz verordnet, per Sanktion gezwungen - damit sollte es mit der Spritpreis-Datenbank ab jetzt funktionieren. Tankstellenbesitzer müssen innerhalb von 30 Minuten die Preisänderung melden, um 12.00 Uhr laut Verordnung unverzüglich. Und das finanzielle Risiko trägt im Falle der E-Control ohnehin die Steuerzahlerin und der Steuerzahler. Da ist der Imageschaden durch überforderte Server dann auch kein Problem.

Doch der Betrieb einer solchen Spritpreis-Datenbank - und der mittlerweile zahlreichen anderen Portale - ist genau nicht Aufgabe des Staates. Das sollten unsere Politikerinnen und Politiker Unternehmerinnen und Unternehmern überlassen und sich darum bemühen, in Österreich bei Privatkapitalgebern Risiko- und Investitionsbereitschaft zu entfachen.

Wer ist schuld am teuren Sprit

Die Spritpreise werden durch die internationalen Rohölbörsen beeinflusst. Aber auch der stark verankerte staatliche Einfluss sollte hier nicht unerwähnt bleiben. Österreich ist Gesellschafter des größten Treibstoffproduzenten und -händlers OMV. Der Staat hat die Mineralölsteuer fest im Griff und wollte er den Spritpreis senken, wäre dies über die Mineralölsteuer spürbar und einfach möglich.

Bereits 2009 hat der Gesetzgeber den Wettbewerb an den Tankstellen per Gesetz ausgesetzt. Eine Preiserhöhung ist jeweils nur um 12.00 Uhr erlaubt. Auch das hält den Spritpreis künstlich hoch - abgesehen von jenen Beamten, die das verwalten, kontrollieren und sanktionieren. Letztere Verwaltungskosten erhöhen allerdings nicht den Spritpreis, sondern nur die allgemeinen Steuern. (Leser-Kommentar, Ira Shanker, derStandard.at, 19.8.2011)