Rom/Paris - Eine neuerliche Kapitalfluchtamnestie steht in Italien zur politischen Diskussion. Finanzminister Giulio Tremonti hat in den vergangenen zehn Jahren drei Amnestien erlassen und jeweilig versprochen, dass diese die letzte sei. Im Jahr 2009 wurden aus dem Ausland zurückgeflossen Kapitalien mit einer einmaligen Sonderabgabe von fünf Prozent belegt, was dem Fiskus fünf Milliarden Euro einbrachte. Nun soll die "Amnestiesteuer" über fünf Prozent liegen.

Noch ist aber nicht sicher, ob diese die ursprünglich geplante Sonderabgabe für Einkommen über 90.000 Euro jährlich ersetzen oder ergänzen soll. Das kürzlich verabschiedete Sparpaket sieht Einsparungen von insgesamt 45,5 Mrd. Euro bis 2013 vor.

Infolge des Protestes aus regierungsinternen Kreisen, aber auch seitens der Opposition, der Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter, läuft das Antikrisenpaket Gefahr, verwässert zu werden. Regierungschef Silvio Berlusconi selbst zeigt sich zu "wichtigen Verbesserungen" bereit. Unter anderem stehen auch die "heiligen Privilegien" des Vatikans zur Diskussion. Die touristischen und steuerfreien Aktivitäten des Vatikans (Pilgertouren) "kosten" Italien bis zu drei Mrd. Euro pro Jahr.

Die Regierung in Frankreich wiederum will auf ihrem Sparkurs mehr Steuergelder bei besonders wohlhabenden Franzosen eintreiben. Im Blick habe die Regierung Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro, sagte Haushaltsministerin Valerie Pecresse am Donnerstag im Rundfunksender BFM. Offen sei, ob die Steuer direkt den Arbeitnehmern auferlegt oder bei ihren Arbeitgebern erhoben werden solle. (tkb, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 19.8.2011)