Bregenz - Ein genauer Blick auf eine Statistik von 2009 holte die Vorarlberger Politik aus dem Sommerschlaf. Die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) wertete die Österreich-Daten der Statistik der Europäischen Union über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-Silc 2009) im Hinblick auf Bundesländerdetails aus und schickte die Zahlen an Bundesländermedien. "Armut. Gefährdung in Vorarlberg am höchsten" titelten die Vorarlberger Nachrichten - und schon ging's rund.
Die Schlagzeile entsprach zwar nicht den statistischen Daten - bei der Armutsgefährdung liegt Vorarlberg mit 11,5 Prozent nicht an der Spitze, sondern hinter Wien (17 Prozent), Kärnten und Niederösterreich (15 Prozent) sowie der Steiermark (12,5 Prozent) -, eine zweite Zahl bot aber der Opposition Anlass zum Aufschrei: Die durchschnittliche "Armutslücke" beträgt 29,5 Prozent (Österreich: 23,6 Prozent). Was bedeutet, dass Arme in Vorarlberg noch weniger zum Leben haben als in anderen Bundesländern. Das monatliche Einkommen Armutsgefährdeter liegt durchschnittlich 293,45 Euro unter der Armutsschwelle von 994 Euro. "Bei gleichzeitig überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten, einschließlich Mieten" verweist der Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, Michael Diettrich, auf die Wohnungskosten als eine der wesentlichen Ursachen der Armut im Land der Hüslebauer.
Exorbitante Mieten ...
Diettrich kritisiert "exorbitante" Mieten und einen Mangel an gemeinnützigen Mietwohnungen. Auf dem freien Wohnungsmarkt kosten Mietwohnungen in Bregenz und Dornbirn zwischen sechs und 9,80 Euro pro Quadratmeter, im Bregenzerwald zwischen fünf und 7,70 Euro. Ohne Betriebskosten und Mehrwertsteuer. Diettrich: "Gegensteuern kann man nur durch Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus." Bei der Wohnungsvergabe müsse darauf geachtet werden, "dass günstige Wohnungen auch die Menschen bekommen, die sie brauchen".
Betrachte man die Wohnbauförderung, sei ein klarer Schwerpunkt beim privaten Eigentum erkennbar, kritisiert Michael Diettrich. 2010 wurden von 96,8 Millionen Euro zugesagter Fördermittel lediglich 31,8 Millionen für gemeinnützige Mietwohnungen vergeben.
... nur mit Beihilfe leistbar
Dass Wohnkosten für viele in Vorarlberg nicht mehr leistbar sind, zeigt die Entwicklung der Wohnbeihilfen, um die ansuchen kann, wer Miete oder Kreditrückzahlung aus eigener Kraft nicht mehr bewältigt. Bezogen 2006 7173 Menschen Wohnbeihilfe, waren es fünf Jahre später bereits 10.614. Im Jahr 2006 wurden 13,6 Millionen Euro an Wohnbeihilfe ausbezahlt, 2010 verdoppelte sich die Summe auf 27,3 Millionen.
"Leider erkennt die Politik die Brisanz des Themas nicht", sagt Michael Diettrich, "Menschen brauchen leistbare Wohnungen. Es mindert den Selbstwert, wenn man seine Miete nicht mehr selbst bezahlen kann, auf Beihilfe angewiesen ist." Die soziale Ungleichheit im reichen Land ist bei der VP ein ungeliebtes Thema. Die Forderung nach einem Armutsbericht musste über Jahrzehnte gestellt werden, bis die VP endlich die Zustimmung dazu gab. Vorliegen wird der Bericht aber erst im März 2013.
"Wer sind die gefährdeten Gruppen?"
Katharina Wiesflecker, Landtagsabgeordnete der Grünen, die den Bericht immer wieder einforderten, erwartet sich vom Vorarlberger Armutsbericht "Informationen über Armutsdynamiken". Einkommenszahlen mit hoher Schwankungsbreite, wie sie die EU-Silc-Daten lieferten, hätten hingegen wenig Aussagekraft. Es müsse um Antworten auf Fragen gehen wie: "Wer sind die potenziell gefährdeten Gruppen und was kann man machen, dass diese nicht in Armut abrutschen? Oder: Welche politischen Maßnahmen greifen, um Armut zu verhindern, welche nicht?"
SP-Vorsitzender Michael Ritsch fordert in der aktuelle Diskussion einmal mehr 1500 Euro Mindestlohn, kollektivvertraglich verankert. Arbeiterkammerdirektor Rainer Keckeis (VP) wäre mit einem Mindestlohn in der Höhe von 1300 Euro brutto (14-mal jährlich), mit verpflichtender Valorisierung zufrieden. FP-Chef Dieter Egger kritisiert hingegen die Mindestsicherung. Sie belasse die Armen in Armut. Der Freiheitliche fordert Hilfe zur Selbsthilfe und Belohnung von Leistung durch Steuersenkung. (Jutta Berger, DER STANDARD-Printausgabe, 19.8.2011)