Es gibt momentan wohl niemanden, der wirklich durchblickt, wie die Transparenzdatenbank, dieses Lieblingsprojekt des ehemaligen ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Josef Pröll, jemals realisiert werden soll. An sich klingt es ja plausibel: Alle Daten über staatliche Zuwendungen - von Subventionen bis Sozialbeihilfen - sollen zentral gespeichert und abrufbar sein, damit Doppel- und Mehrfachförderungen verhindert werden. Eingefallen ist das Josef Pröll seinerzeit im Zuge der von seiner Partei angezettelten "Sozialschmarotzer"-Debatte - mit dem Vorwurf, Sozialgelder würden systematisch missbraucht.

Die SPÖ wollte zu diesem Zeitpunkt die Mindestsicherung, Pröll junktimierte seine Zustimmung dazu mit einem Ja der SPÖ zur Datenbank. Seither suchen Heerscharen von Beamten einen Modus operandi, wie Prölls Idee auf den Boden zu bekommen wäre. Bisher erfolglos: Dieses Datenbank-Konstrukt ist ganz offensichtlich technisch, organisatorisch und rechtlich nicht umsetzbar. Ein Gruß aus Schilda: Aus Datenschutzgründen dürfte nur der Betroffene selbst in seinen Datenpool schauen und müsste die Infos gar nicht zwingend an die Behörden weitergeben. 

Die Transparenzdatenbank ist eine politische Totgeburt. Bevor noch mehr Budgetgelder in dieses alte Prestigeprojekt gepumpt werden, soll Prölls Nachfolgerin Maria Fekter endlich den Deckel drauf geben - und es still und leise zu Grabe tragen. (DER STANDARD; Printausgabe, 19.8.2011)