Brüssel - Die Europäische Union erwägt wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien, ein Öl-Embargo gegen das Regime von Präsident Bashar-al-Assad einzuführen. In Brüssel sind am Freitag Experten der 27 EU-Staaten im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee zusammengekommen, um über ein "Optionenpapier" zur Ausweitung der Sanktionen zu beraten und damit den Druck auf Damaskus zu erhöhen, wie Michael Mann, Sprecher der EU-Außenpolitikbeauftragten, Catherine Ashton, sagte.

"Es ist ein Optionenpapier, das über eine Reihe von Wirtschaftssektoren spricht, die zur Sanktionenliste hinzugefügt werden können, einschließlich Öl", sagte der Sprecher. Das Papier lasse offen, ob ganze Wirtschaftssektoren in Syrien mit neuen EU-Sanktionen belegt werden sollen oder bestimmte Unternehmen in speziellen Sektoren. "Die Rede ist von Importstopps für bestimmte Ausrüstungsgegenstände in diesen Sektoren." Die Entscheidung, welche Option gewählt werde, müsse von den EU-Staaten getroffen werden.

Darüber hinaus werde die EU weitere syrische Regimevertreter mit Einreiseverboten und einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte sanktionieren, sagte der Sprecher. Eine Entscheidung könne "hoffentlich Anfang nächster Woche" getroffen werden. Das Treffen der EU-Experten am heutigen Freitag sei bis zum frühen Nachmittag anberaumt.

Am Donnerstag hatten die USA und die EU erstmals den Rücktritt von Assad verlangt und die Gewalt gegen Proteste im eigenen Land als inakzeptabel verurteilt. Darüber bestehe "weiter internationaler Konsens", sagte Mann. Die EU verlangt nach Angaben des Sprechers, dass Menschenrechtsverletzungen in Syrien am Montag bei einer Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf zur Sprache kommen. Geht es nach einem von der EU vorgelegten Resolutionsentwurf, soll eine internationale Untersuchungskommission mögliche Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Diese Forderung habe breite Unterstützung gefunden. Für einen Beschluss sei eine einfache Mehrheit der 48 Mitglieder des UNO-Gremiums erforderlich. (APA)