Wien/Alpbach/Berlin - Eine mögliche Ausgabe von gemeinsamen Europa-Anleihen zur Finanzierung von Staatsschulden spaltet den Kontinent. Auch in Österreich überwiegen an entscheidender Stelle Ablehnung und Skepsis. Die Regierung lehnt nach Worten von Kanzler Werner Faymann die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene EU-Wirtschaftsregierung ab sowie sogenannte Eurobonds. Beides würde eine Änderung der EU-Verträge erfordern. Der Kanzler meinte am Dienstag, dass die europäischen Rettungsgelder bereits eine Art Eurobonds seien.

"Wir haben die Diskussion über die weiteren Schritte zur Stärkung der Eurozone offen zu führen", sagte Faymann nach dem Ministerrat. "Wir stehen für gemeinsame Anleihen für Griechenland. Das ist auch eine Art von Eurobond, aber nur für ein Land. Wenn aber alle Länder gemeinsame Anleihen auflegen, kämen wir auf eine Summe von vier Billionen Euro. Das ist daher eine theoretische Debatte."

Genau so theoretisch sei eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, denn sie erfordere eine Änderung des Lissabonvertrages. "Wer weiß, wie schwierig Vertragsänderungen in Europa durchsetzbar sind, bei 44 Parteien in Regierungsverantwortung, der erkennt, dass es sich um eine wenig praktikable Lösung handelt."

Eiertanz

Wie berichtet hatten sich bei ihrem Zweier-Krisengipfel Merkel/Sarkozy zum Euro vorige Woche sowohl Deutschland als auch Frankreich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte allerdings hinzugefügt, gemeinsame Staatsanleihen seien eines Tages durchaus vorstellbar. Voraussetzung dafür sei eine weitere Integration der Eurozone. Seither tobt quer durch alle Länder und Parteien ein Streit um solche umstrittenen Emissionen. Auch in Österreich hat die Debatte begonnen.

Während der deutsche Industrie- und Handelskammertag entschieden gegen die Eurobonds ist, hat sich beim Forum Alpbach in Tirol der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, ebenso wie Voest-Generaldirektor Wolfgang Eder, in der Causa nicht festlegen wollen. Die Regierungen sollten ein "halbes Jahr in Klausur gehen" und dann mit einem akkordierten Gesamtkonzept in die Öffentlichkeit gehen. Auf die Frage, ob die Wirtschaft bereit sei, die zusätzlichen Milliardenkosten eines höheren Schuldendiensts mitzutragen, meinte Leitl, dass die Kosten noch gar nicht feststünden und vom gewählten Modell abhingen.

Offizielle Modellrechnungen für Österreich gibt es dazu nicht. Das Münchner Ifo-Institut hat vor zwei Wochen für den deutschen Fiskus aus den höheren Zinsen eine mögliche Mehrbelastung von 47 Mrd. Euro errechnet; als Daumenregel wird bei der Umrechnung für Österreich meist ein Verhältnis von 1:10 angenommen. Deutsche Regierungskreise wiesen die Ifo-Rechnung aber schon als unseriös zurück.

Skepsis

Skeptisch gegen Eurobonds hat sich auch die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur, Martha Oberndorfer, geäußert. Dagegen hat sich der ÖVP-Europaabgeordnete und EVP-Vize im Europaparlament, Othmar Karas, überzeugt gezeigt, dass es einmal dazu kommen wird.

Die Grünen werfen der Regierung unter Kanzler Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger europapolitische Konzeptlosigkeit vor. Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisierte, "Egal, ob Eurobonds oder Vorschläge für eine Wirtschaftsregierung - Faymann wischt dies alles aus Angst vor einer EU-Vertragsänderung vom Tisch." Die Frage, ob die Verträge geändert werden müssten, steht für sie am Ende einer Debatte und nicht am Beginn.

Die FP findet, dass die Idee der Eurobonds gerade unter der europäischen Linken immer mehr Befürworter erhält. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger seien jetzt gefordert, den Eurobonds von österreichischer Seite eine klare Absage zu erteilen, verlangte der freiheitliche Finanzsprecher Elmar Podgorschek. "Wenn wir Eurobonds einführen, können wir unsere Steuer gleich direkt an Griechenland oder einen anderen Schuldenstaat überweisen." Österreich könnte deshalb sogar das Triple-A-Rating verlieren.

In Deutschland hält die Opposition Eurobonds für notwendig. Sie würden zwar Deutschland belasten, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir am Wochenende der "WirtschaftsWoche". Doch "verglichen mit dem, was uns der Zerfall des Euro und damit der EU kosten würde, wäre das eine sinnvolle Investition in eine dauerhaft stabile Gemeinschaftswährung". SPD-Fraktionschef und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte im Magazin "Spiegel", Eurobonds seien unausweichlich.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte Montagabend: "Wer in der heutigen vertraglichen Situation in Europa Eurobonds einführen will, macht Europa zu einer Schuldenunion." (APA)