Wien - Im Ministerrat wurde am Dienstag auch ein Datenschutzabkommen mit den USA beschlossen. Dieses soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus verbessern. Dieses Abkommen, das im Pressegespräch von Kanzler und Vizekanzler mit keinem Wort erwähnt wurde, ist nicht ganz unumstritten. Die USA haben dieses Abkommen, das den Schutz personenbezogener Daten bei der Bekämpfung von Straftaten und terroristischen Handlungen regelt, parallel auch auf EU-Ebene verhandelt.

Laut Außenamt sei es Österreich jetzt gelungen, einen Kompromiss zu erzielen und ein hohes Datenschutzniveau sicherzustellen. Der Anwendungsbereich des Abkommens sei klar umrissen (Terrorismus und schwere Straftaten) und sehe nur Einzelabfragen vor. Einen Datenaustausch auf Vorrat soll es nicht geben. Österreich könne selbst nach seinen Datenschutzvorgaben entscheiden, wie viele Daten es übermittelt.

Deutschland hat ebenfalls ein Abkommen mit den USA abgeschlossen, Österreicher würden aber einen besseren Rechtsschutz genießen, betont das Außenamt. Bei widerrechtlichem Datenaustausch können sich Österreicher an die Datenschutzkommission in Wien wenden, statt nur an ein US-Gericht. (völ, DER STANDARD; Printausgabe, 24.8.2011)