Paris - Frankreich hat sich angesichts seiner hohen Staatsschulden ein neues Sparziel gesetzt: Das Haushaltsloch soll in diesem und kommenden Jahr um insgesamt zwölf Milliarden Euro verringert werden, wie Premierminister Francois Fillon am Mittwochabend in Paris ankündigte. Um dieses Ziel zu erreichen, soll in verschiedenen Bereichen deutlich gespart werden, zum anderen will die Regierung unter anderem eine Reichensteuer einführen.

Die Sonderabgabe von drei Prozent solle auf Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro und solange erhoben werden, bis die Neuverschuldung des Staates auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgegangen sei, sagte Fillon. Für die Neuverschuldung im kommenden Jahr setzte sich die Regierung nach seinen Angaben "ein etwas ehrgeizigeres Ziel" als zuletzt: Sie soll dann bei 4,5 und nicht bei 4,6 Prozent liegen.

Das bisher angestrebte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in diesem Jahr und 2,25 Prozent im kommenden Jahr korrigierte der Premierminister inzwischen nach unten. Für beide Jahre rechne die Regierung vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise nur noch mit einem Wachstum von je 1,75 Prozent.

"Die Duldungsschwelle der Verschuldung ist überschritten", sagte Fillon. Verschuldung bedeute "weniger Wachstum, höhere Zinsen und eine ungerechtfertigte Last für künftige Generationen". Schließlich führe sie zu "wirtschaftlichem Stillstand", sagte der Regierungschef. "Unser Land kann nicht ewig über seine Verhältnisse leben."

Solidarität von Unternehmenschefs

Die Chefs von 16 französischen Unternehmen haben schon einmal angeboten, einen Sonderbeitrag zur Verringerung des Haushaltsdefizits zu leisten. "In dem Augenblick, wo die Regierung von allen eine solidarische Anstrengung verlangt, scheint es uns notwendig, dazu beizutragen", schrieben die Wirtschaftsbosse am Dienstag auf der Internetseite des Magazins "Nouvel Observateur". Die bereits Reichensteuer genannte Initiative müsse jedoch "vernünftige Ausmaße" haben, damit es nicht zu einer Steuerflucht komme.

Erste Maßnahmen dürften bereits bei der Sondersitzung des französischen Parlaments am 6. September verabschiedet werden, bei der es um den neuerlichen Rettungsplan für das verschuldete Griechenland gehen soll. (APA/red, derstandard.at, 24.8.2011)