Madrid - Im Euro-Krisenstaat Spanien haben sich die sozialistische Regierung und die konservative Opposition auf eine "Schuldenbremse" im Verfassungsrang verständigt. Wie die Regierung in der Nacht auf Freitag mitteilte, sieht die Einigung eine Defizitobergrenze von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab dem Jahr 2020 vor. Spanien folgt damit dem Beispiel der beiden großen Eurostaaten Deutschland und Frankreich.

Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte am Dienstag angekündigt, die Schuldenbremse noch vor den für November angesetzten Parlamentswahlen in der Verfassung verankern zu wollen. Dazu ist aber die Zustimmung der konservativen Volkspartei (PP) erforderlich, die Verfassungsänderungen im Parlament blockieren kann.

Stagnierendes Wachstum

Spanien zählt zu den Problemstaaten in der Eurozone. Dem Land machen ein hohes Budgetdefizit und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Zapatero will das Defizit heuer durch Sparmaßnahmen und neue Steuern auf sechs Prozent des BIP drücken, nach 9,2 Prozent im Vorjahr.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich in allen 17 Euro-Staaten eine entsprechende Einrichtung. "Alle Länder in der Euro-Zone müssen auch so eine Schuldenbremse haben und sich verpflichten", sagte sie jüngst. Schon seit Monaten wird in den Euroländern nicht nur über eine striktere Anwendung der schon seit langem bestehenden EU-Schuldenbremse des Stabilitätspaktes geredet - wobei die Regierungen sich mit dem Europaparlament bis jetzt immer noch nicht über die Bestrafung von Schuldensündern geeinigt haben. Auch die Einführung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen der 17 Euroländer ist kein neuer Gedanke. 

Im Oktober vergangenen Jahres hatte es noch richtig Aufregung gegeben. Damals hatten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Deauville eine strengere Bestrafung von Defizitsündern bis hin zum Stimmrechtsentzug für die schlimmsten Schuldenmacher gefordert.

Kosten für Eurobonds überschätzt

Die viel diskutierten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen würden indes nach Einschätzung mehrerer führender Ökonomen nicht so teuer werden wie bisher häufig behauptet. Auf lange Sicht dürften sogenannte Eurobonds für Deutschland etwa kaum teurer werden als die bisherigen Bundesanleihen, ergab eine Umfrage der "Financial Times Deutschland" unter Chefvolkswirten und Konjunkturchefs. Drei Viertel der befragten Ökonomen gehen demnach davon aus, dass die Zinsen unter dem Schnitt der beteiligten Euro-Länder liegen dürften. Ein Drittel der Befragten sagte laut "FTD" sogar, die Eurobond-Zinsen dürften nur unwesentlich höher liegen als bei derzeitigen deutschen Schuldenpapieren.

Als Grund für vergleichsweise niedrige Zusatzkosten sehen die Wirtschaftsexperten unter anderem, dass Eurobonds auf großes Interesse von Anlegern stoßen würden. Bei der Ausgabe von Anleihen setzen sich jeweils die Investoren durch, die am wenigsten Zinsen für die Schuldpapiere verlangen. Je höher die Nachfrage ist, desto niedriger fallen deshalb theoretisch die Zinsen aus. Das Münchener ifo-Institut hatte kürzlich vor Milliardenkosten für Deutschland durch gemeinsame europäische Anleihen gewarnt und war dabei davon ausgegangen, dass die für Eurobonds zu zahlenden Zinsen dem Schnitt der derzeitigen Zinsen für Staatsanleihen im Euro-Raum entsprechen. (Reuters/red, derStandard.at, 26.8.2011)