Ljubljana - Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor wirbt mit dem Versprechen vorgezogener Neuwahlen um Vertrauen für seine sozial-liberale Minderheitsregierung. Pahor sagte am Donnerstag in Ljubljana, dass die nächsten Parlamentswahlen spätestens im Mai 2012 stattfinden sollen. Das Kabinett des Sozialdemokraten hat nur noch 33 der 90 Abgeordneten hinter sich, nachdem im Frühjahr zwei Parteien seine Regierungskoalition verlassen haben. Die konservative Opposition fordert vehement Neuwahlen und sieht die unpopuläre Regierung als handlungsunfähig an.

Pahor will nun mit Unterstützung der Opposition ein Verfassungsgesetz beschließen, in dem der Mai als Wahltermin festgelegt wird. Laut dem Regierungschef könnte schon vor dem Mai gewählt werden, wenn darüber eine Einigung unter den Parlamentsparteien erzielt werde. Bisher wird in Slowenien alle vier Jahre im Herbst gewählt, zuletzt im September 2008. Vorgezogene Parlamentswahlen sieht die slowenische Verfassung nicht vor.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident bekräftigte zugleich seine Absicht, die im September stattfindende Parlamentsabstimmung über seine neuen Minister mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. "Wir müssen die politische Krise durchbrechen", sagte Pahor. Sollte er die Abstimmung gewinnen, werde er einen neuen Anlauf zur Umsetzung der - im Frühjahr bei mehreren Volksabstimmungen mit großen Mehrheiten abgelehnten - Reformgesetze starten. Es gehe nämlich darum, dass Slowenien weiterhin "zum gesunden Kern der Eurogruppe gehört". Dazu seien auch Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung erforderlich. "Schuldenmachen kommt nicht mehr infrage", betonte Pahor. Den Abgeordneten richtete er aus, sie sollten ihm nur das Vertrauen aussprechen, wenn sie tatsächlich bereit sind, die geplanten unpopulären Reformen mitzutragen.

Wegen der Koalitionsturbulenzen muss der Regierungschef dem Parlament fünf neue Minister zur Bestätigung vorschlagen. Zuletzt war Mitte August die liberaldemokratische Innenministerin Katarina Kresal zurückgetreten, weil ihr die Anti-Korruptions-Behörde Misswirtschaft beim Erwerb der Polizeizentrale vorgeworfen hatte. Schon im Frühjahr verließen vier Minister der Partei "Zares" die Regierung, die zunächst interimistisch von anderen Kabinettsmitgliedern vertreten wurden. Bis Ende September müssen nun aber formelle Nachfolger ernannt werden.

Über die Namen der neuen Minister wird in der Öffentlichkeit heftig spekuliert. Dem Vernehmen nach holte sich Pahor bei mehreren Experten und Unternehmern einen Korb, die angesichts des kurzen Ablaufdatums der krisengeschüttelten Regierung nicht in die Politik wechseln wollen. Neu zu besetzen sind die Ministerien für Inneres, Wirtschaft, öffentliche Verwaltung, Kultur und Wissenschaft.

Beobachtern zufolge hat der sozialdemokratische Regierungschef keine schlechten Chancen, die Vertrauensabstimmung zu überstehen. Die Koalitionsparteien SD (Sozialdemokraten) und LDS (Liberaldemokraten) haben zwar nur 33 Abgeordnete, doch hofft Pahor auch auf die Unterstützung der fünf oppositionellen Nationalisten, der beiden Volksgruppenmandatare sowie von fünf Dissidenten aus den Regierungsparteien. Vor allem letztere haben kein Interesse an raschen Neuwahlen, weil ein Wiedereinzug ins Parlament für sie illusorisch ist. Mit dem Versprechen, in jedem Fall vorgezogene Neuwahlen anzustreben, könnte Pahor möglicherweise auch den einen oder anderen Abgeordneten aus den Reihen der Opposition auf seine Seite ziehen.

Verliert Pahor die Vertrauensabstimmung, sind rasche Neuwahlen nämlich keineswegs eine ausgemachte Sache. In diesem Fall müssten nämlich laut Verfassung noch zwei Anläufe gestartet werden, einen neuen Regierungschef zu wählen. Erst dann könnten Parlamentswahlen angesetzt werden. Beobachter schließen nicht aus, dass die um ihre Bezüge fürchtenden Abgeordneten dann einen neuen Premier installieren werden. Als heißer Kandidat wird diesbezüglich immer wieder der populäre Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic genannt, der von vielen im linken Lager als "letzte Rettung" desselben gesehen wird. (APA)