Klagenfurt/München - Die Staatsanwaltschaft München hat in der Causa Hypo Alpe Adria Bank das Verfahren gegen den Investor und ehemaligen Vorstandschef der Bank, Tilo Berlin, eingestellt. Das teilten Berlins Anwälte am Montag via Aussendung mit. Berlin war Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank vorgeworfen worden, dies wurde nun wegen "mangelnden Tatverdachts" eingestellt. Ermittelt wird gegen ihn aber noch wegen des Fußballsponsorings für den SK Austria Kärnten.

Acht ehemalige Vorstände der BayernLB werden sich wegen Untreue verantworten müssen, sie haben sich laut der Münchner Anklagebehörde über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt. Damit hätten sie das erforderliche Verfahren missachtet und der BayernLB einen Schaden von 550 Mio. Euro zugefügt. Einen Prozesstermin gibt es vorerst noch nicht, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Barbara Stockinger, am Montag erklärte.

Berlin waren im Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf unlautere Absprachen sowie damit verbundene Kickback-Zahlungen vorgeworfen worden. Man hatte Absprachen mit Verantwortlichen der BayernLB vermutet und in Österreich die Konten von Investoren geöffnet - was nachträglich als nicht rechtens gewertet wurde. Nun hat die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf fallengelassen, ebenso den Verdacht auf unterstellte Geldflüsse und illegale Zahlungen an Entscheidungsträger der BayernLB.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Insbesondere lassen die objektiv festgestellten Umstände des Beteiligungserwerbs durch Berlin & Co und nachfolgend durch die BayernLB in ihrer Gesamtschau keinen hinreichend sicheren Rückschluss auf unlautere Absprachen (...) und damit auch nicht auf eine entsprechende Tatbeteiligung des Beschuldigten Dr. BERLIN zu." Berlin selbst wollte zu der Entscheidung der Behörden nicht Stellung nehmen.

Petzner kündigt Anzeige gegen Bank-Führung an

Der Kärntner BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner will eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Führung der Hypo Alpe Adria Bank einbringen. Er ortet den Verdacht der Untreue wegen "wirtschaftlich widersinnigem und unvertretbarem Abverkauf", wie er erklärte. Die Anzeige richtet sich gegen Vorstandschef Gottwald Kranebitter, Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz und Wolfgang Peschorn, den Leiter der Finanzprokuratur.

Petzner sieht in der Bank "Milliardenverschwendung auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers" durch einen wirtschaftlich widersinnigen und unvertretbaren Abverkauf der Hypo-Assets ohne Rücksicht auf Verluste und nicht nachvollziehbare Abschreibungen und Wertberichtigungen in gigantischer Höhe. Es gehe um "mutwillige und grob fahrlässige Zerstörung und Verschleuderung von Vermögen" des Steuerzahlers und der Republik Österreich. So hätte die Bank das Schlosshotel Velden viel zu billig verkauft, kritisierte Petzner. (APA)