So sehen die neuen digitalen Funkgeräte aus
Tetron-Geschäftsführer Schauer kann Zahlungen nicht nachvollziehen
Wien - In der Telekom-Affäre rund um die Neuvergabe des Blaulichtfunks im Jahr 2004 unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und Zahlungen an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wurde durch einen Vertrag mit der panamesischen Briefkastenfirma Valurex laut einem "profil"-Bericht nun eine weitere Dimension bekannt. Die dem Umfeld von Mensdorff-Pouilly zuzuordnende Valurex sollte laut einem Vertrag mit Motorola im Jahr 2005 den Aufbau des österreichischen Behördenfunknetzes begleiten und dafür bis zu 2,6 Millionen Euro erhalten haben. Bei der Gesellschaft Tetron, die eigentlich den Blaulichtfunk in Österreich umsetzt, weiß man nichts darüber.
"Tetron hat keine Verträge mit Valurex", betont Tetron-Geschäftsführer Albert Schauer am Montag. Tetron distribuiere Endgeräte und bemühe sich um den österreichweiten Aufbau des Blaulichtfunk-Netzes. "Die Tetron kann die genannten Provisionszahlungen nicht nachvollziehen". Schauer ist seit September 2006 in der Geschäftsführung und hat seit Ende 2007 den Vorsitz in der Geschäftsführung inne. Tetron ist ein Joint Venture von Motorola und Alcatel, die gemeinsam mit ihrem Konsortialpartner Telekom Austria bei der Neuvergabe des Blaulichtfunkauftrags im Jahr 2004 unter Strasser den Zuschlag erhielten.
Von Motorola war am Montag keine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erhalten. Alcatel, dessen Generaldirektor Harald Himmer ebenfalls unter medialen Beschuss geraten ist, hat betont keine Zahlungen geleistet zu haben.
Die Telekom-Million an Mensdorff-Pouilly soll laut dem Kronzeugen Gernot Schieszler im Zusammenhang mit der Blaulichtfunk-Auftragsvergabe stehen. Die Telekom habe im Jahr 2008 laut Schieszler 1,1 Mio. Euro an Mensdorff-Pouilly gezahlt, in einem CEE-Projekt sei die Zahlung an Mensdorff-Pouilly im nachhinein versteckt worden, so der Kronzeuge. Strasser und Mensdorff-Pouilly weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Neuvergabe des Blaulichtfunkprojekts hat der Republik jedenfalls 30 Mio. Euro gekostet. Das Konsortium mastertalk (Projekt Adonis) hatte im Jahr 2002 schon den Auftrag bekommen, das Innenministerium hatte die Vergabe 2003 gekippt und neu ausgeschrieben. Laut Begründung des Innenministeriums unter Strasser habe es technische Probleme und keine Finanzierungsnachweise gegeben. Im mastertalk-Konsortium waren RZB, Verbund, Wiener Stadtwerke und Siemens. Diese fühlten sich unfair behandelt und klagten die Republik. In einem Vergleich im Jahr 2006, über den Innenministerium und Unternehmen Stillschweigen vereinbarten, wurde der Rechtsstreit gütlich beigelegt. Der Bund zahlte dem Konsortium 29,9 Mio. Euro, wie jetzt bekannt wurde.
Der Digitalfunk Tetron ist bisher in drei Bundesländern im Vollausbau, nämlich in Wien, Niederösterreich und Tirol. In der Steiermark ist das System im Aufbau, mit den anderen Bundesländern gibt es Gespräche. Der geplante österreichweite Betrieb eines abhörsicheren Digitalfunks für Einsatzkräfte mit gemeinsamer Technologie ist also noch in weiter Ferne. Ursprünglich hätte das Projekt schon 2005 umgesetzt sein sollen, später hatte der damalige Tetron-Geschäftsführer Bernhard Krumpel vom österreichweitem Behördenfunk mit Zieldatum 2009 gesprochen. (APA)