Die Staatsanwaltschaft München hat ihr Verfahren gegen Hypo-Investor Tilo Berlin eingestellt: kein Beweis für Absprachen oder Kickbacks beim raschen Weiterverkauf an die Bayern. In Österreich wird weiter ermittelt.

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Wien - Gute Nachrichten gab es am Montag für den Hypo-Investor und Ex-Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria, Tilo Berlin. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihr Verfahren wegen Verdachts auf Beihilfe zur Untreue gegen den 52-Jährigen eingestellt.

Die deutsche Justiz ermittelt rund um den Hypo-Kauf der BayernLB im Mai 2007. Sie vermutet, dass acht Ex-Banker die Kärntner Bank zu teuer gekauft haben und einen Schaden von rund 550 Mio. Euro verschuldet hätten (siehe Artikel unten). Es gilt die Unschuldsvermutung.

Vor dem Einstieg der Bayern, im Dezember 2006 und im Frühjahr 2007, war unter Federführung der Berlin & Co. Capital S.a.r.l. die sogenannte Gruppe Berlin bei der unter schwerstem Kapitalmangel leidenden Kärntner Landesbank eingestiegen. Für die Family-&-Friends-Gruppe (wie Industriellenpräsident Veit Sorger, Kika-Chef Herbert Koch oder die Flick-Privatstiftung) zahlte sich der Deal aus: Beim raschen Weiterverkauf an die Bayern, die um 3,7 Mrd. Euro zuschlugen, machten sie einen Schnitt von rund 170 Mio. Euro. Der Verdacht, der Deal habe vorab festgestanden (Berlin kannte Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt gut), erhärtete sich nicht. "Wir konnten nicht nachweisen, dass die Sache ein abgekartetes Spiel war oder Kickbacks geflossen sind", erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München die von Berlins Anwälten veröffentlichte Einstellung. Berlin selbst, der die Hypo von Juni 2007 bis April 2009 führte, sagt nichts zu alledem.

Aus dem Schneider ist der Mann mit Domizil auf dem Kärntner Ulrichsberg deshalb noch nicht. Die Ermittlungen der deutschen Justiz rund um das Sponsoring für das Klagenfurter Fußballstadion (Verdacht: Beihilfe zur Bestechung eines ausländischen Amtsträgers bzw. Beihilfe zur Untreue) gegen Berlin gehen weiter. Bezahlt haben die Bayern 2,5 Mio. Euro fürs Stadion und den Fußballklub FC Kärnten neu, die Hypo selbst zahlte gleich viel. Laut Aussagen von Ex-Banker Schmidt habe Landeshauptmann Jörg Haider die Zahlung "zur Bedingung" für den Kauf gemacht. Berlin bestreitet die Vorwürfe.

Auch hierzulande wird gegen Berlin ermittelt. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft gibt zwar keine Details bekannt, Fakt ist aber, dass er als Beschuldigter rund um die Hypo-Kapitalerhöhung geführt wird: wegen des Rückkaufs der an ausgewählte Personen begebenen Vorzugsaktien.

Offene Schadenersatzfragen

Eingestellt hat die Justiz das Verfahren, in dem es um einen Konsulentenvertrag für Ex-Hypo-Manager Josef Kircher geht. Die Bank hatte Kircher angezeigt, die Staatsanwaltschaft auch gegen Berlin ermittelt (er hatte den Vertrag unterschrieben); gegen beide wurde das Verfahren eingestellt. Die Bank hat nun die Fortführung des Kircher-Verfahrens beantragt.

Die zivilrechtliche Seite wird noch länger nicht ausgestanden sein. Die Bayern haben auf Rückabwicklung des Hypo-Kaufs in Wien geklagt, Retorsionsmaßnahmen der Österreicher in Form von Schadenersatzklagen werden wohl folgen. Erster Schritt: Die Hypo hat Wirtschaftstreuhänder Fritz Kleiner mit der Aufarbeitung der Geschäftsfälle unter den Bayern beauftragt - und somit die Durchleuchtung der Ära Berlin. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.7.2011)