Jetzt soll nach den Wünschen der SPÖ der Bundesrechnungshof prüfen, ob sich ein Staukraftwerk mitten im Stadtgebiet von Graz überhaupt rechnet.
Graz/Wien - Im Streit um das Mur-Stauprojekt mitten in der steirischen Landeshauptstadt Graz schlägt sich jetzt die Bundes-SPÖ - gegen die Linie der Stadtpartei - auf die Seite der Grünen und Umweltschützer, die gegen das Kraftwerksprojekt opponieren.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verlangt für das von der der Energie Steiermark AG betriebene Projekt, das nach Meinung der Kritiker massive Eingriffe in die Mur-Aulandschaft nach sich ziehen und das Stadtbild radikal verändern würde, jetzt eine Rechnungshofprüfung über die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.
Kräuter im Gespräch mit dem Standard: "Es geht mir darum, eine mögliche Fehlinvestition zu verhindern. Ich gebe auch zu bedenken, dass die SPÖ bei Kraftwerksbauten schon in der Vergangenheit zweimal - siehe Zwentendorf und Hainburg - auf der falschen Seite gestanden ist."
Es gehe darum zu prüfen, ob dieses Großprojekt, das seinen Berechnungen nach nicht wie von den Betreibern angegeben mehr als 80, sondern gut 100 Millionen Euro verschlingen werde, energiepolitisch und ökonomisch überhaupt Sinn mache. Er habe diesbezüglich bereits Kontakt mit Bundesrechnungshof-Präsident Josef Moser aufgenommen, der sich positiv zu einer Prüfung geäußert habe.
Es sei überdies notwendig, einen möglichen "Übereifer an Kraftwerksbauten" einzubremsen. Kräuter: "Meiner Meinung nach ist es wirtschaftlich und umweltpolitisch effizienter, die 100 Millionen Euro in die Wärmedämmung und Industrieabwärme-Nutzung zu investieren."
Das Mur-Projekt, das mit der Staustufe Puntigam nicht nur 20.000 Haushalte mit Strom versorgen könnte, sondern auch neue städtische Freizeitmöglichkeiten am Wasser eröffnen soll, sei eine "große Illusion". Kräuter: "Ein neuer Erlebnisraum mit Cafés an der Mur ist einfach nicht realistisch, eine Illusion. Das Staubecken würde sich bald mit Schlamm füllen. Bei Hochwasser können riesige Baumstämme aus dem Oberland angeschwemmt werden, und dann ist es vorbei mit der Strandcáfe-Idylle an der Mur."
Für den neuen Grazer SPÖ-Chef Edmund Müller kommt der Querschuss aus Wien höchst ungelegen. Müller, der seit Monaten verzweifelt nach einem Profil für sich und seine Partei sucht, hat sich für den Bau der Staustufe ausgesprochen und damit ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl unterstützt, der in dieser Frage vom grünen Koalitionspartner alleingelassen wurde. Die Grünen engagieren sich bei einer Protest-Unterschriftenkampagne, mit dem Ziel, eine Volksabstimmung zu erzwingen.(Walter Müller, DER STANDARD; Printausgabe, 30.8.2011)