Nach Virginia will nun auch der US-Bundesstaat Kalifornien Spammern das Leben schwer machen. Das kalifornische Oberhaus, der Senat, verabschiedete vergangene Woche ein verschärftes Gesetz gegen unverlangt versandten Werbemüll. Nun muss das Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Sacramento darüber abstimmen. Grundlegend Das Gesetz stammt aus der Feder der Senatorin Debra Bowen. Die demokratische Politikerin argumentierte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung eines Werbetreibenden nicht automatisch mehr wert sei als das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Sie verwies auf eine Studie des Ferris-Instituts, wonach die Werbemails die amerikanische Wirtschaft jedes Jahr Milliarden US-Dollar kosten. Drohung Das Gesetz bestimmt, dass niemand Werbemails verschicken darf, ohne vorher die Einwilligung der Empfänger eingeholt zu haben. Als Ausnahme sollen lediglich bereits vorhandene Kundenbeziehungen gelten. Bei Verstößen sollen empfindliche Geldstrafen drohen - mindestens 500 Dollar (423 Euro) pro Spam-Mail sieht das Gesetz vor. Die Gerichte sollen zudem eine Gebühr von 250 Dollar verlangen, mit der eine Sondertruppe von IT-Ermittlern finanziert werden soll. Abbestellung Bereits heute schreibt kalifornisches Recht vor, dass E-Mail-Werbebotschaften eine funktionierende Abbestell-Funktion haben. Gehen die Botschaften trotz Abbestellung weiter, sind sie illegal. In Virginia drohen Spammern bis zu fünf Jahre Gefängnis. (APA)