Netzpolitik
Anti-Spam-Initiative in Kalifornien
Vorbild ist der Bundesstaat Virginia
Nach Virginia will nun auch der
US-Bundesstaat Kalifornien Spammern das Leben schwer machen. Das
kalifornische Oberhaus, der Senat, verabschiedete vergangene Woche
ein verschärftes Gesetz gegen unverlangt versandten Werbemüll. Nun
muss das Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Sacramento darüber
abstimmen.
Grundlegend
Das Gesetz stammt aus der Feder der Senatorin Debra Bowen. Die
demokratische Politikerin argumentierte, dass das Recht auf freie
Meinungsäußerung eines Werbetreibenden nicht automatisch mehr wert
sei als das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Sie verwies auf eine
Studie des Ferris-Instituts, wonach die Werbemails die amerikanische
Wirtschaft jedes Jahr Milliarden US-Dollar kosten.
Drohung
Das Gesetz bestimmt, dass niemand Werbemails verschicken darf,
ohne vorher die Einwilligung der Empfänger eingeholt zu haben. Als
Ausnahme sollen lediglich bereits vorhandene Kundenbeziehungen
gelten. Bei Verstößen sollen empfindliche Geldstrafen drohen -
mindestens 500 Dollar (423 Euro) pro Spam-Mail sieht das Gesetz vor.
Die Gerichte sollen zudem eine Gebühr von 250 Dollar verlangen, mit
der eine Sondertruppe von IT-Ermittlern finanziert werden soll.
Abbestellung
Bereits heute schreibt kalifornisches Recht vor, dass
E-Mail-Werbebotschaften eine funktionierende Abbestell-Funktion
haben. Gehen die Botschaften trotz Abbestellung weiter, sind sie
illegal. In Virginia drohen Spammern bis zu fünf Jahre Gefängnis.
(APA)