Wien - Aus Sicht der Grünen ist der gestrige fünfte Runde
Tisch zwischen Regierung und Sozialpartnern zum Thema Pensionsreform
an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gescheitert. "Um seinen
Machterhalt zu sichern, ist Schüssel nun zwar bereit, sein
Brutalo-Konzept bei Pensionen für eine Übergangszeit etwas
abzumildern. Nach den Übergangsfristen trifft das Pensionskonzept vor
allem die Jungen und die Frauen aber voll", erklärte
Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger am Dienstag in einer Aussendung.
Öllinger geht von FP-Zustimmung zu Regierungsvorlage aus
Junge und Frauen würden nach der Übergangsphase von massiven
Pensionskürzungen getroffen werden. Für eine längerfristige,
sanftere, aber dennoch notwendige Pensionsreform, die die
Harmonisierung umfasse, habe Schüssel nämlich "noch immer kein
Konzept", kritisierte Öllinger. Aber: "Die Umfallerpartei FPÖ wird
wohl dennoch brav mitstimmen."
Kürzung für Frauen "unzumutbar"
Wenn die Regierung nun voraussichtlich die Pensionsreform mit den
beim letzten Runden Tisch vorgeschlagenen Änderungen durchziehe, sei
das insbesondere für Frauen schon "zu viel an Einschnitt". Denn
Frauen hätten in der Regel sehr niedrige Pensionen und daher sei eine
Kürzung "unzumutbar". Stark zu bezweifeln sei auch, ob die Regierung
dort, wo es am dringendsten notwendig wäre, nämlich bei den
Politikerpensionen, entscheidende Maßnahmen zur Harmonisierung setzen
werde.(APA)