Wien - Kein gutes Klima herrscht derzeit in der Koalition. Das hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer gezeigt. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wehrte sich gegen die "Drohung" des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) mit einem Volksbegehren zu Vermögenssteuern. Das sei "nicht konstruktiv". "

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte hingegen: "Ein Volksbegehren ist für mich keine Drohung an sich." Spindelegger stehe es aber natürlich "völlig frei", sich davon zu distanzieren. Eine Volksbefragung, wenn bei einem Thema nichts weitergeht, sieht der Kanzler als "Unterstützung", verwies er etwa auf das Bildungsvolksbegehren. (APA)