Salzburg - Die Agrarmarkt Austria (AMA) überprüft nun österreichweit die Besitzer von rund 900 Almen, bei denen sie die Vermutung hat, dass diese zu große Weideflächen gemeldet und so zu viel Fördergeld kassiert haben. Wurde tatsächlich zu Unrecht Geld bezogen, drohen den Bauern Rückzahlungen bis zum Doppelten des Förderbetrages und der Verlust der EU-Unterstützung. Österreichweit könnten die Rückforderungen etwa 65 Millionen Euro ausmachen, berichtete der ORF Salzburg am Dienstag auf seiner Homepage.

Die heimischen Bergbauern melden jedes Jahr ihre Almflächen und ihre Wiesengrößen. Ändern sich diese Angaben auffällig, werden sie von der AMA im Auftrag der EU-Kommission überprüft. Mit Luftbildern und digitaler Vermessungstechnik werden exakte Flächenangaben errechnet. Und bei Hunderten Bauern hätten sich die Flächen plötzlich zum Teil stark verringert. Im Bundesland Salzburg geht es um rund 260 Almen, in Tirol um 340. "Die Agrarmarkt Austria hat einen klaren gesetzlichen Auftrag: Es muss sichergestellt werden, dass Förderungen nur für Flächen gezahlt werden, die auch tatsächlich als solches definiert sind", betonte AMA-Sprecher Harald Weitschacher.

Einer der Bauern, der wegen der Größe seiner geförderten Almflächen Ärger hat, ist ein Landwirt in Unken (Pinzgau). Die AMA fordert von ihm 16.000 Euro zurück - "plus Sanktionszahlungen für die kommenden drei Jahre", wird dieser im ORF zitiert. Er habe Einspruch erhoben, unter anderem, weil die Waldweidefläche nicht mehr anerkannt werde, aber er habe nur solche Weideflächen. "Viele von den Almen jammern - es wird jetzt jeder Stein, jeder Latschenbusch abgezogen", kritisiert er. Der streitbare Bauer kündigte an, aus Protest einen beliebten Wanderweg zu sperren.

AMA: Kontrollen auf Verdacht, keine Schikane

Weitschacher bestätigte den ORF-Bericht über zu hohe Agrarförderungen für Almen. Lediglich die genannte Summe von 65 Mio. Euro wollte er so nicht im Raum stehen lassen, weil zurzeit alle 900 Fälle geprüft würden und erst dann feststehe, um welche Beträge es sich handle.

Die Kontrollen durch die AMA würden dann durchgeführt, wenn plötzlich deutlich kleinere Flächen gemeldet werden. Diese Veränderungen könnten aber auch tatsächlich eingetreten sein, etwa durch Murenabgänge oder durch Nutzungsänderungen. Es bestehe aber doch der Verdacht, dass in den Jahren davor zu große Flächen angegeben und daher zu viel Förderung kassiert worden sei. Diese Kontrollen sollten nicht als Schikane empfunden werden, denn die EU kontrolliere ja ihrerseits die AMA, ob Förderungen widmungsgerecht verwendet werden.

Zum Fall jenes Landwirtes aus Unken, dem die Waldweidefläche nicht mehr anerkannt wird, sagte Weitschacher, dass auch bei Weideflächen im Wald jeder Einzelfall zu prüfen sei, im Normalfall könne man aber davon ausgehen, dass Kühe in Wäldern nicht sehr viel Futter finden würden.

Tiroler Agrarier müssen Darlehen zurückzahlen

Derweil stehen Tiroler Bauern in einem anderen Sachverhalt im Zwielicht. Nachdem die Agrargemeinschaft Unterlangkampfen im Tiroler Bezirk Kufstein ihren Mitgliedern pro Anteilsrecht 40.000 Euro ausgezahlt hatte - in Summe waren das 1,36 Millionen Euro - müssen die Mitglieder das Geld nun refundieren. Dies hat der Landesagrarsenat in einer Sitzung entschieden, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Dienstags-Ausgabe. Jedes Anteilsrecht wurde zuvor in Form eines endfälligen Darlehens ausgezahlt.

Der Auszahlung fehlte die Rechtsgrundlage, begründete der Landesagrarsenat. Die Entscheidung gelte ab sofort. Die Agrarmitglieder könnten zwar das Höchstgericht anrufen, doch der Spruch des Landesagrarsenats gelte unabhängig davon und sei exekutierbar.

Der Agrargemeinschaftsausschuss hatte Ende Dezember 2010 einstimmig beschlossen, für jedes Anteilsrecht 40.000 Euro als Darlehen auszuzahlen. Im vergangenen März wurde dieser Vorgang im Land Tirol bekannt. "Sollten diese Vorwürfe stimmen, wird ein Sachwalter eingesetzt und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt", hatte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) damals kritisch reagiert.

Für die Rückzahlung der Darlehen war zwar ein Zinssatz von 1,75 Prozent festgelegt worden, es wurde aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf eine Rückforderung auch verzichtet werden könne. Der ausbezahlte Betrag werde einfach mit künftigen Ausschüttungen gegenverrechnet, hatte es in der Vereinbarung damals geheißen. (APA)