Brüssel - Die EU-Außenminister wollen am Freitag bei einem Treffen in Danzig und im polnischen Sopot über die von der Arabischen Liga beschlossene Initiative zur Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen beraten.

Die EU ist in der Frage einer Anerkennung eines palästinensischen Staates gespalten: Nach Angaben von Diplomaten ist selbst ein "Minimalkonsens" in dieser Frage für die Union schwierig zu erzielen. Während Beobachter erwarten, dass Frankreich, Großbritannien und Spanien aus Rücksicht auf ihre Interessen in der arabischen Welt für die Anerkennung Palästinas eintreten, sind andere EU-Mitglieder wie Deutschland und Tschechien dagegen.

Michael Spindelegger (ÖVP) hatte im Juli betont, Österreich werde sich erst möglich spät in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates festlegen. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die Europäische Union gebeten, die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen zu unterstützen. Die USA haben mit einem Veto im Uno-Sicherheitsrat gedroht, falls die Palästinenser ohne Absprache mit Israel ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen beantragen sollten. Während ihrer aktuellen Reise in den Nahen Osten hat EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Israel zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern ermuntert. In der Uno-Generalversammlung gilt eine breite Zustimmung zur Aufnahme eines palästinensischen Staats als wahrscheinlich.

Darüber hinaus wollen die Ressortchefs auch die jüngsten Entwicklungen in Libyen und Syrien im Rahmen von EU-Initiativen erörtern. Diplomaten zufolge wird das syrische Regime das im Grundsatz von der EU beschlossene Öl-Embargo hart treffen, denn mehr als 90 Prozent der Ausfuhren von syrischem Rohöl gelangen in die Union.

Lynchjustiz verhindern

Nach dem Umsturz in Libyen will die EU Versorgungsschwierigkeiten in Tripolis angehen und verhindern, dass es zu Lynchjustiz kommt. Die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sei nur mehr eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen. Es müsse zwischen Uno-Sanktionen und autonomen Strafmaßnahmen der EU unterschieden werden. Österreich hat bereits Anträge an das Uno-Sanktions-Komitee gestellt, damit Stipendien für libysche Studenten und die Gehälter für das Botschaftspersonal in Wien bezahlt werden können. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 31.8.2011)