Alpbach - Angesichts der von der SPÖ immer vehementer geforderten Einführung einer Vermögensteuer und Einschränkungen von Begünstigungen für Konzerne geht die Industriellenvereinigung in die Gegenoffensive. Beim Sparpaket von Loipersdorf war die Wirtschaft nicht so schlecht weggekommen und musste nur geringe Erschwernisse bei Stiftungen, Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen sowie die Vermögenszuwachssteuer hinnehmen. IV-Präsident Veit Sorger zog bei der Eröffnung der Wirtschaftsgespräche beim Europäischen Forum Alpbach die von links propagierte Notwendigkeit frischer Staatsmittel und stärkerer Umverteilung massiv in Zweifel.

Sorger forderte Gerechtigkeit "für künftige Generationen, den Standort und die Leistungsträgern". Laut seinem Generalsekretär Christoph Neumayer drohe Gerechtigkeit zu einem "politischen Kampfbegriff zu werden, hinter dem sich Steuererhöhungen verbergen". Die Industrie bemühte sich erneut, auf Einsparungspotenziale hinzuweisen. Sieben Milliarden Euro seien zu holen, wenn die sattsam bekannten Reformvorschläge in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Verwaltung umgesetzt würden, meinte Sorger. Bestärkt fühlt er sich durch eine Imas-Umfrage, wonach drei Viertel der Bevölkerung Reformen einmahnten und die Steuerlast für Besserverdiener mehrheitlich als zu hoch oder gerade richtig angesehen werde.

ÖGB kontert

Und wie will die Industrie den vielzitierten Schatz heben? Eine Milliarde seien bei der Verwaltung zu holen, meinte Neumayer, etwa durch Effizienzsteigerungen und Kooperationen auf Gemeindeebene. Mit 2,35 Milliarden bezifferte er mögliche Einsparungen im Gesundheitswesen, insbesondere in den Spitälern. Eine weitere Milliarde gebe eine Verschlankung der Schulverwaltung her. Bei den Pensionen wiederum würde die Anhebung des faktischen Antrittsalters um ein Jahr 1,2 Milliarden bringen. 1,3 Milliarden Euro glaubt die IV bei den Förderungen holen zu können, indem alle Subventionen außerhalb der Forschung, Bildung und Gesundheit um 15 Prozent gekürzt werden. Mit den Einsparungen könnte die Neuverschuldung rascher zurückgeführt und die Steuern gesenkt werden, gab sich Sorger überzeugt

Die Gewerkschaft konterte und verwies auf erfolgte Entlastungen durch die Abschaffung der Vermögensteuer, Senkung der Körperschaftsteuer, Einführung der Gruppenbesteuerung oder das Stiftungsrecht, während Arbeitnehmer und Konsumenten das Gros der Steuerlast zu tragen hätten. Bernhard Achitz, leitender ÖGB-Sekretär, warf der Industrie vor, mit Einsparungen den Staat schwächen zu wollen. (as, STANDARD-Printausgabe, 31.8.2011)