"Die Linie der ÖVP ist klar: verschleiern, verzögern und aussitzen", wirft Stefan Wallner (re.) Johannes Rauch vor. Der antwortet ähnlich hart: "Ihr seid in manchen Bereichen so ahnungslos, dass es wehtut."

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Die Geschäftsführer Stefan Wallner  von den Grünen und Johannes Rauch von der ÖVP in einem Streitgespräch über politischen Stil, Korruption und Vernaderer.

Standard: Herr Rauch, ÖVP-Chef Spindelegger sagt, die Telekom-Affäre ist keine ÖVP-Affäre. Kann man sich da so einfach abputzen?

Rauch: Es ist eine Affäre der Telekom. Die Justiz muss jetzt in Ruhe arbeiten können. Ich verwehre mich gegen den Versuch einer Vernaderungspartei, eine ÖVP-Affäre daraus zu machen.

Standard: Die Vernadererpartei ...

Rauch: Sitzt neben mir.

Wallner: (lacht) Ich finde es interessant, wie schnell sich die ÖVP von ihrer eigenen Geschichte verabschiedet. Wolfgang Schüssel war zwischen 2000 und 2006 nicht Kaiser von China, sondern Kanzler. In dieser Regierung haben Privatisierungen stattgefunden, die dazu benutzt wurden, Beraterverträge, Provisionen und dergleichen einem Freundesnetzwerk zuzuschanzen. Die Farben der Korruption sind in Österreich Schwarz und Blau.

Rauch: Was sind die Vorwürfe an Schüssel? Wir sind für eine lückenlose Aufklärung der Affäre. Aber da muss man konkretisieren und nicht nur vernadern. Denunzieren ist die einzige Kompetenz, die den Grünen geblieben ist. Pensionssicherung, Einführung des Kinderbetreuungsgeldes - Schüssels Regierung hat Projekte für Österreich absolviert, die ihresgleichen suchen. Verständlich, dass der politische Mitbewerber versucht, diese schlechtzureden.

Wallner: Ich merke, Sie haben in Ihrer Zeit bei Ernst Strasser im Innenministerium viel gelernt - auch den politischen Stil. Dabei braucht es Aufklärung, weil die Menschen zunehmend das Vertrauen in die Politik verlieren. Eigentlich wäre es einfach: Legen wir die Parteifinanzen ab dem Jahr 2000 offen! Was hat die ÖVP an Spenden, Inseraten, Sponsoring kassiert? Die ÖVP ist die erste Partei, wenn es ums Überwachen geht, nach dem Motto: Wer nix angestellt hat, hat nix zu befürchten. Also bitte auch an Sie: Wer nix angestellt hat, hat nix zu befürchten.

Rauch: Noch einmal: Die ÖVP ist für Aufklärung. Da ist jetzt die Justiz am Zug. Man braucht uns nicht vorzuwerfen, dass wir nichts offenlegen. Es gibt Gesetze, die halten wir nachweislich auf Punkt und Beistrich ein. Mir hängt das zum Hals raus: Ihr macht euch immer nur Sorgen um die ÖVP. Sonst ist euch das Land komplett egal. Deswegen herrscht bei euch inhaltlich Stillstand, weil ihr euch nur mit uns beschäftigt. Und immer dieser untergriffige Ton: Sie waren bei Ernst Strasser. Ja, war ich! Genauso wie bei Liese Prokop oder Günther Platter.

Standard: Sie waren Sprecher von Strasser, als er angeblich Geld von der Telekom bekam, bei der Vergabe von neuen Polizeifunkgeräten. Nichts davon mitbekommen?

Rauch: Ich habe nirgends gehört, dass Strasser Geld bekommen hat. Die Mastertalk-Geschichte ist bekannt - die sind ausgestiegen, weil das Netz nicht polizeifunktauglich war. Punkt. Und da hat man sich etwas Neues überlegt. Punkt. Ich bin im April zu Strasser gekommen, aber bitte schön, es gibt keine Sippenhaftung. Ich halte nichts von diesem Denunzieren.

Wallner: Wenn Sie die Erwähnung Ihrer Arbeit im Kabinett Strasser als Denunzierung bezeichnen, ist das Ihre Wertung. Es herrscht eine moralische Verwahrlosung der ÖVP seit 2000, und das sollte uns beschäftigen. Da geht Vertrauen in Politik und Staat verloren, weil ein paar Personen offenbar nicht mehr unterscheiden konnten: Was ist dein und was ist mein.

Rauch: Was sind denn bitte die Anschuldigungen?

Wallner: Buwog, Telekom - Privatisierungsvorgänge wurden dazu benutzt, um Geld in private und möglicherweise auch Parteikassen zu bringen. Der Verdacht gehört mit ÖVP-Hilfe ausgeräumt.

Rauch: Da bin ich der falsche Adressat. Da muss man beim BZÖ fragen oder bei der FPÖ. Weil ihr uns sachpolitisch nichts könnt und kompetenzlos und visionslos durch die Gegend schwirrt, versucht ihr es mit Schmutzkübeln.

Standard: Haben Sie das Gefühl, dass es in der ÖVP Probleme gibt?

Rauch: Die ÖVP hatte Probleme. So ehrlich muss man sein, das wegzustreiten wäre unseriös. Natürlich kann man immer etwas besser machen. Was wir versprechen: Wir bemühen uns um dieses Land.

Standard: Warum kein Untersuchungsausschuss?

Rauch: Sagt ja keiner Nein dazu.

Standard: Auch nicht Ja.

Rauch: Jetzt ist die Justiz am Zug.

Standard: Intern passiert nichts?

Rauch: Mir ist nicht bekannt, dass die Partei sich etwas zuschulden hat lassen kommen.

Wallner: Die Linie der ÖVP ist klar: Verschleiern, Verzögern und Aussitzen. Das ist verantwortungslos.

Rauch: Ob Sonne oder Regen, die Grünen sind dagegen. Ihr seid in manchen Bereichen so ahnungslos, dass es wehtut.

Standard: Man hat den Eindruck, Schwarz und Grün standen einander schon einmal näher.

Wallner: Definitiv. Es war einfacher mit Josef Pröll als ÖVP-Chef, der eine liberalere und offenere Politik gemacht hat. Unter Spindelegger ist die ÖVP konservativer geworden und nähert sich in ihrem Stil der FPÖ an. Das sieht man auch in der Europapolitik - es gibt hier keine programmatischen Entwürfe. Was ist aus der einstigen Europapartei geworden? Hier sind die Grünen die Einzigen, die sich als solche bezeichnen können.

Rauch: Ich schätze Herrn Wallner, ein gewisses Naheverhältnis haben wir alle. Die ÖVP ist klar positioniert. Die Grünen als Europapartei darzustellen ist Ihnen auf dem Weg hierher eingefallen, oder? Das ist ein nettes Wording, aber inhaltlich ist nichts dahinter. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 31.8.2011)