Weiterer Schüssel-Minister im Dunstkreis der Telekom-Affäre. Wie das Nachrichtenmagazin "News" vorab berichtet, dürfte nun auch der Vorgänger von Hubert Gorbach als für die Telekom zuständiger Minister, Mathias Reichhold, über die Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger 72.000 Euro für Telekom-Beratung kassiert haben. Reichhold ist am Mittwoch trotz mehrfacher Versuche telefonisch nicht erreichbar gewesen.
Bei der Telekom Austria selbst weiß man nichts von einer Beratung durch Reichhold. "Wir kennen Reichhold in unserer Buchhaltung nicht als Berater, weil es dazu keine Rechnung gibt", erläuterte Unternehmenssprecherin Elisabeth Mattes am Mittwoch. Es könne sein, dass Hochegger Geld, das er von der Telekom bekommen habe, an Reichhold weitergeleitet habe, das sei aber nicht in der Telekom-Buchhaltung festgehalten.
Reichhold war von 19. Februar 2002 bis 28. Februar 2003 Verkehrsminister und wurde in dieser Funktion von Hubert Gorbach abgelöst. Laut "News" findet sich in der Buchhaltung von Hocheggers Valora eine Rechnung an Reichhold vom 30. Dezember 2005. Für „Telekom-Beratung 11+12/05“ wurden 72.000 Euro verrechnet, die am 15. Februar 2006 bezahlt wurden.
Der ehemalige Infrastrukturminister und Kurzzeit-FPÖ-Chef ist heute Aufsichtsratsvorsitzender der Klagenfurter Stadtwerke.
FPÖ-Gaugg, ÖVP-Organisationen, Bewag
Zudem soll 2005 auch der ehemalige FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg laut Valora-Buchhaltung 30.000 Euro bekommen haben. Auch diese Beratungsleistung ist nicht in Rechnungsform dokumentiert, so Mattes. Die FCG Wien (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) scheint in den Saldenlisten im Jahr 2006 mit 15.000 Euro auf, 2007 flossen 65.000 Euro an die ÖVP-Gewerkschafter. Schließlich soll sich auch der ÖVP-Bund ÖAAB in der Lieferantensaldenliste im Jahr 2007 mit 15.000 Euro wiederfinden.
Die ÖVP-Teilorganisation ÖAAB verwehrt sich gegen Verdächtigungen rund um Zahlungen der Telekom Austria. "Wir lassen uns nicht in die Nähe auch nur fragwürdiger Machenschaften rücken. Unsere Geschäfte beruhen auf Leistungen und Gegenleistungen", erklärte Pressesprecherin Nikola König am Mittwoch in einer Aussendung.
Auch gegen die fristlos entlassenen Vorstände des burgenländischen Energieversorgers Bewag, Hans Lukits und Josef Münzenrieder, wird nun laut "News" von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Demnach seien 1,2 Millionen Euro an die Hochegger Kft in Ungarn bezahlt worden, obwohl die Ex-Bewag-Vorstände gewusst hätten, dass es sich dabei um "Schmiergeld für ungarische Amts- und Entscheidungsträger" gehandelt habe. Bei einer Besprechung in einer Wiener Anwaltskanzlei habe Lukits auf Nachfrage einer Rechtsanwaltskonzipientin, die wissen wollte, an wen das Geld geht, gesagt: "Stellen Sie diese Fragen nicht, wir wollen das gar nicht wissen. Das wäre zu gefährlich, es überhaupt zu wissen."
Reichhold war als Konsulent für Klagenfurts Bürgermeister tätig
Reichhold tauchte kurz nach der Wahl seines Parteifreundes Christian Scheider, damals noch BZÖ, inzwischen FPK, zum Klagenfurter Bürgermeister im Klagenfurter Rathaus auf. Er fungiere als Berater des Bürgermeisters und mache dies natürlich ohne Bezahlung, beteuerte der 54-Jährige. Allerdings stellte er der Stadt Rechnungen für diese Konsulententätigkeit, und zwar 700 Euro pro Monat plus Umsatzsteuer, wie die "Kärntner Tageszeitung" vergangene Woche berichtete. Die Stadt dementierte zwar, Reichhold habe zwar anfangs einen Konsulentenvertrag gehabt, aber auf die Zahlungen verzichtet. Offenbar wurden aber trotzdem weiter Rechnungen gelegt, die letzte im Juni dieses Jahres für das erste Quartal 2011.
Im Sommer vergangenen Jahres wurde Reichhold Aufsichtsratsvorsitzender der Klagenfurter Stadtwerke. Auch bei dem im Vorjahr neu gegründeten Fußballverein SK Austria Klagenfurt übernahm er den Vorsitz im Aufsichtsgremium. Der Verein, der derzeit im EM-Stadion Regionalligaspiele vor einigen 100 Zuschauern bestreitet, musste allerdings bereits nach nicht einmal einem Jahr der Existenz den Gang zum Konkursrichter antreten, derzeit läuft ein Sanierungsverfahren.
Er sei bei dem Unternehmen "Nanopool" beteiligt, erklärte Reichhold vor einiger Zeit. Im Firmenbuch ist diese Beteiligung allerdings nicht vermerkt, das Salzburger Unternehmen handelt vor allem mit pharmazeutischen Produkten.
Telekom zahlte Millionen, und weiß nicht warum
Die Telekom hat laut Eigenaussage an Hochegger Gelder in Höhe von rund 9 Millionen Euro überwiesen, für die keine Gegenleistung dokumentiert sei. Das Unternehmen habe sich daher schon vor einem Dreivierteljahr als Privatbeteiligter dem laufenden Verfahren gegen Hochegger angeschlossen und fordere Schadenersatz, sagte Mattes. In dem 400-Seiten-Bericht, der Anfang August nach viermonatiger forensischer Analyse der Staatsanwaltschaft übergeben wurde, seien auch die ungeklärten Hochegger-Rechnungen enthalten.
Alle Zahlungsempfänger sind laut "News" in der Hochegger-Buchhaltung als "Lieferanten" angeführt, die Auswertung Hunderter weiterer "Lieferantenkonten" dauere noch an.
Der frühere Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer, der vor der Staatsanwaltschaft ein Geständnis über seine Beteiligung an der Kursmanipulation für Managerboni abgelegt hat, bietet der Telekom die Rückzahlung von einer halben Million Euro an. Die 500.000 Euro Provision für den Broker von der Euro-Invest, die aus dem Telekom-Budget genommen wurde, würde er gerne der Telekom rückerstatten, so Fischer im Gespräch mit "News" laut Vorausmeldung. Die Telekom habe ihm aber bisher keine Kontonummer mitgeteilt, auf die er das Geld überweisen könne. "Gegebenenfalls werde ich den Betrag zugunsten der Telekom gerichtlich hinterlegen lassen", so Fischer.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte unterdessen, dass sowohl Ex-Parteiobmann Reichhold als auch Gaugg seit 2005 nicht mehr der FPÖ angehören. "Unter meiner Obmannschaft wurde hier ein klarer Trennstrich gezogen. Wir stehen für Sauberkeit", erklärte er. BZÖ-Chef Josef Bucher forderte von der ÖVP Aufklärung über angebliche Zahlungen an ÖAAB und FCG.
Für Strache wird ein Untersuchungsausschuss immer notwendiger, der Ball liege jetzt bei SPÖ und ÖVP. Auch Bucher verlangte ein Ende der Blockadepolitik. Er selbst habe in seiner Partei sofort Ordnung geschaffen, personelle Konsequenzen gezogen und neben einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft auch parlamentarische Aufklärung durch einen U-Ausschuss verlangt. Die ÖVP möge dem Beispiel des BZÖ folgen, (APA/red)