Dreckige Luft, schlechte Trassenplanung - aber günstiger Strombezug
Wien/Salzburg - Wo es etwa anzuerkennen gibt, steht der Rechnungshof nicht an, das auch zu tun. Zum Beispiel bei Schadstoffemissionen: Schwefeldioxid (seinerzeit verantwortlich für das Waldsterben) hat Österreich weit stärker reduziert, als es international verpflichtet gewesen wäre, die Emission wurde auf 20.600 Tonnen gedrückt, 39.000 Tonnen wären tolerabel.
Anders bei den Stickoxiden (die in der Hauptsache aus dem Verkehr stammen): Hier wäre Österreich nach EU-Recht eine Emission von 103.00 Tonnen erlaubt, tatsächlich waren es 2009 aber 145.400 Tonnen. Der RH empfiehlt Lenkungsmaßnahmen, um effizientere Motoren zu fördern. Sonst bleibt die Luft weiter dreckig.
Um beim Verkehr zu bleiben: Da sah sich der RH die Planung der Verlängerung der Burgenland-Schnellstraße S31 an: Diese hätte allenfalls lokalen Nutzen - dennoch wurde auf Kosten der Asfinag (5,6 Millionen) munter geplant. Dann wurden die Verlängerungen aus der Bundesstraßenplanung genommen, weil man wenig Verkehrsaufkommen erwartet. Die Landespolitik setzte aber durch, dass die unsinnige Straße dennoch weitergebaut wird.
Weiterer Befund zur Föderalismusproblematik: Die sogenannte "Flächenfreihaltung für Infrastrukturprojekte" (also die Bereitstellung von Straßen-, Bahn- und Stromtrassen) ist in den einzelnen Ländern und im Bund unterschiedlich gelöst - dem Bund fehlt teilweise die Kompetenz. Folge: Etwa in Altenmarkt wurde eine geplante Straßentrasse als Kurgebiet gewidmet und an anderer Stelle ein Betrieb zugelassen. Lob gab es dagegen für Kosteneffizienz und Tarife von Salzburg AG und Tiwag. (cs, STANDARD-Printausgabe, 1.9.2011)
Krankenhaus-Gesetze verhindern Kooperation über Ländergrenzen
Wien - Sie gelten schon als Synonym für verfehlte Spitalsplanung entlang von Ländergrenzen: die nur zwölf Kilometer entfernten Landeskrankenhäuser in Hainburg (Niederösterreich) und Kittsee (Burgenland). Nun kritisiert der Rechnungshof die "Überschneidungen bzw. Parallelstrukturen" der beiden Spitäler, die "annähernd über das gleiche Leistungsangebot" verfügen.
Schuld daran sei nicht zuletzt das Krankenanstaltengesetz, das örtlich getrennte Abteilungen nicht zulasse. Daher gehe der Anreiz für die gemeinsame Planung der beiden Spitäler verloren; zudem würden die Standortgarantien, die die Bundesländer für die jeweiligen Häuser abgegeben haben, Kooperationen erschweren. "Einer Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2003 folgten im medizinischen Bereich keine konkreten Maßnahmen", konstatierte der Rechnungshof weiter.
Verschwundenes Blut
Deutliche Mängel stellten die Prüfer bei der Blutversorgung im Wiener AKH und im Grazer Universitätsklinikum fest. Blutkonserven würden ungenutzt entsorgt oder verschwinden, was in beiden Spitälern zu (teilweise) vermeidbaren Kosten von 892.000 Euro führe, berichtet der RH. Im AKH wurden 2009 rund 3000 Konserven (9,2 Prozent) verworfen, im Uni-Klinikum Graz 1500 Stück (sieben Prozent). Im AKH lag das daran, dass das Spital über kein Temperaturüberwachungssystem verfügte und nicht sichergestellt war, ob die Konserven korrekt gelagert worden waren.
Insgesamt ist der Verbrauch von Blutkonserven in den vergangenen Jahren zwar gesunken, Österreich liegt aber dennoch im europäischen Spitzenfeld. Aufgrund des steigenden Anteils der älteren Bevölkerung und einem gleichzeitigen Rückgang der potenziellen Spender ist laut RH ein optimaler Einsatz unabdingbar. (APA, hei, STANDARD-Printausgabe, 1.9.2011)
Bilder aus Staatsbesitz, von denen plötzlich keiner mehr etwas weiß
Linz/Innsbruck/Salzburg - Jedes zehnte Kunstwerk, das von einem Landesmuseum im Verleihbetrieb hergeborgt wird, verschwindet auf Nimmerwiedersehen. Das ergab eine Überprüfung der Landesmuseen in Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Wien durch den Rechnungshof. Insgesamt 6000 Stück verliehen die vier geprüften Museen zur Ausschmückung von Amtsräumen, Büros, Krankenzimmern und Hörsälen - rund 600 davon waren nicht mehr zu finden. Überdies kritisiert der Rechnungshof mangelnde Erfassung des Sammlungsgutes in Datenbanken.
Besonders verleihfreudig gegenüber nichtmusealen Einrichtungen sind die Tiroler Landesmuseen mit 5401 ausgeborgten Objekten (Stand Juni 2010) - 475 davon waren bei der Kontrolle nicht auffindbar. In Oberösterreich waren es 23 von 226, bei der Residenzgalerie Salzburg nur drei von acht, die Museen der Stadt Wien verliehen 411 und vermissen 98 Objekte.
Gleichzeitig machen die Wiener Museen mit ihrer Verleihpolitik als einzige der überprüften Institutionen Gewinn.
Von 2007 bis 2009 erwirtschaftete man durch den Leihverkehr 226.709 Euro (wobei die Bilanz der einzelnen Jahre erst ab 2009 positiv ausfiel). In den Bundesländern sorgte der Verleih dagegen für finanzielle Einbußen: In Oberösterreich verlor man 469.282 Euro, in Salzburg 23.042 und in Tirol 218.976 Euro.
Die Rechnungshof-Überprüfung, die von Mai bis Juni 2010 stattfand, brachte außerdem Lücken in der Erfassung des Sammlungsbestandes ans Licht. Neben einheitlichen Inventur-Bestimmungen wird eine bessere Dokumentation von Ankäufen und der Abschluss schriftlicher Verträge mit Leihgebern empfohlen. (APA)
Ministerien sammeln Informationen, managen das Wissen aber schlecht
Wien - Im Innen- und im Verteidigungsministerium werden zwar enormen Mengen an Informationen gesammelt, im Ernstfall sind sie aber nicht abrufbar, stellt der RH fest: "Die im BMI und im BMLVS vorhandenen Bestände an Wissen waren unübersichtlich und schwer zugänglich. Beide Ressorts erkannten jedoch die Bedeutung des Wissensmanagements." Beispiel Polizei: "Die Datenbank 'Informationen und Verwaltungsvorschriften' bot - entgegen der Absicht des BMI - keinen vollständigen Überblick über die geltenden Vorschriften und Dokumente - wie Erlässe, Rundschreiben, Richtlinien und Leitlinien - der Zentralleitung." Beispiel Bundesheer: "Im BMLVS existierten keine zusammenfassenden Informationsplattformen für die Waffengattungen."
Ebenfalls im Bericht enthalten: die Frauenförderung an österreichischen Universitäten - oder genauer: deren geringe Wirkung. An den Technischen Universitäten Graz und Wien sowie den Universitäten Linz und Wien stiegen von 2006 bis 2009 die Frauenanteile bei den Studierenden und dem wissenschaftlichen Personal. Tendenziell bot sich jedoch folgendes Bild: je höher die Karrierestufe, desto niedriger der Frauenanteil, stellt der RH fest.
Insbesondere beim für Drittmittelprojekte neu aufgenommenen wissenschaftlichen Personal wurden seit Oktober 2009 an den TUs Graz und Wien anteilsmäßig mehr Männer als Frauen über dem "Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten" bezahlt. Der Rektor der TU Graz und Präsident der Universitätenkonferenz Uniko, Hans Sünkel, kontert: "Natürlich haben wir den Plafond unserer hochgesteckten Frauenanteile noch nicht erreicht, es braucht eine gewisse Zeit, bis die Maßnahmen wirksam werden." (cs, APA, STANDARD-Printausgabe, 1.9.2011)