Experten halten die Besteuerung auf Arbeit für zu hoch und jene auf Vermögen für zu niedrig. Das hat Kanzler Werner Faymann schon richtig mitbekommen. Aber sein Vorschlag für eine Sondersteuer für die rund 80. 000 Millionäre des Landes ist weit von dem entfernt, was etwa Wifo oder OECD sich vorstellen.
Denn Steuern auf große Geldvermögen bringen stets viel weniger als gedacht. Reiche Menschen leisten sich hochbezahlte Berater, die dabei helfen, das Kapital dem Fiskus zu entziehen. Deshalb hat in Österreich einst ein SPÖ-Finanzminister die Vermögenssteuer abgeschafft, deshalb hat in Europa nur noch Frankreich eine solche Abgabe. In Österreich stecken die meisten Großvermögen ohnehin in Privatstiftungen. Eine neue Substanzsteuer auf Stiftungen würde das Kapital sofort in die Flucht treiben.
Das weiß auch Faymann. Sein Vorstoß dient nur dazu, Stimmung gegen "die da oben" zu machen und den Koalitionspartner ÖVP zu ärgern. Das ist billiger Populismus.
Was Ökonomen seit Jahren empfehlen, ist eine höhere Besteuerung jenes Vermögens, das nicht abwandern kann: Grund und Boden. Eine Anhebung der absurd niedrigen Einheitswerte würde die Häuser der Reichen am stärksten treffen - ganz in Faymanns Sinne. Aber er müsste dann auch akzeptieren, dass auch der gewöhnliche Häuslbauer mehr bezahlt. Das wäre zwar ökonomisch sinnvoll, kommt aber beim Wähler nicht so gut an wie ein bisserl Klassenkampf. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2011)