Die von den Grünen geplante Nationalratssondersitzung zu den diversen Korruptionsaffären wird nun doch nicht mit dem Segen der Regierungsfraktionen stattfinden. Gespräche zwischen den Klubdirektoren der fünf Parlamentsparteien über ein gemeinsames Vorgehen sind Donnerstagnachmittag erfolglos geblieben, erfuhr die APA aus den Klubs. Nach Angaben der Grünen sind SPÖ und ÖVP mit den Bedingungen der Oppositionspartei nicht einverstanden gewesen.

Die Grünen wollten unter anderem, dass in der Sondersitzung die drei in den Korruptionsaffären - Telekom, Buwog, Behördenfunk, etc. - involvierten Ministerien (Inneres, Verkehr und Finanzen) Erklärungen abgeben. Dazu seien SPÖ und ÖVP allerdings nicht bereit gewesen.

Jeder Fraktion kann dies einmal im Jahr tun

Wie es nun weiter geht, werde morgen beraten, hieß es. Man werde das Vorgehen der Regierungsfraktionen aber nicht so stehen lassen. Die Grünen könnten auch nur mit der FPÖ und dem BZÖ jederzeit eine Sondersitzung beantragen. Nach Ende der Sommerpause, ab 6. September, könnten sie diese auch alleine beantragen. Jeder Fraktion kann dies einmal im Jahr tun.

"Die Regierungsparteien verweigern jede Form der Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionsskandals", kritisierte Klubobfrau Eva Glawischnig das Vorgehen der Regierungsparteien in einer Aussendung. "Die ursprünglichen Zusagen von SPÖ und ÖVP waren Scheinzustimmungen, jetzt wird klar: es gibt kein Interesse an einer ernsthaften Aufklärung der schwarz-blauen Skandale." (APA)