Wien - Walter Dorner sagt, er hatte über den Sommer Zeit zum Nachdenken - unter anderem über die Elektronische Gesundheitsakte (Elga). Und das Ergebnis, zu dem der Präsident der Ärztekammer (ÄK) gekommen ist, ist nicht überraschend: Dorner lehnt Elga rundweg ab, da für ihn eine ganze Reihe von rechtlichen Fragen ungeklärt ist: "Es ist nicht genügend recherchiert worden, und juristische Fehler wurden bisher nicht ausgebessert."

So will die ÄK, dass die Teilnahme an Elga freiwillig ist; derzeit ist eine Opt-out-Lösung vorgesehen, ein Patient muss also nachträglich kundtun, welche Daten er nicht elektronisch dokumentiert haben will. Schon im Frühjahr kam - wie berichtet - der Verfassungsjurist Heinz Mayer in einem von der ÄK beauftragten Gutachten zu dem Schluss, die Opt-out-Lösung habe eine "erhebliche Einschränkung des Grundrechtschutzes" zur Folge.

Auch die "Blanko-Verordnungsermächtigung" geht Dorner gegen den Strich, sprich: Der Gesundheitsminister soll bestimmen können, wer auf Elga zugreifen kann. Für die Ärzte widerspricht das dem Grundsatz des Datenschutzes. Bleibt noch die Kostenfrage: Die 30 Millionen Euro Einführungskosten hält Dorner für deutlich zu niedrig gegriffen; laut ÄK-Rechnung betragen die Investitionskosten mehr als 100 Millionen Euro, und auf jede Ordination kämen aufgrund des administrativen Aufwands zwei Arbeitswochen mehr pro Jahr zu.

Zum bereits laufenden Pilotprojekt E-Medikation soll es übernächste Woche ein Gespräch zwischen Ärzten, Hauptverband und Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) geben. Die Kammer hatte den teilnehmenden Ärzten empfohlen, die elektronische Dokumentation der Medikamentenverschreibung zu stoppen, nachdem rechtliche Ungereimtheiten aufgetaucht waren. Der Hauptverband wurde vom Bundesvergabeamt zu 24.000 Euro Geldbuße verurteilt, weil die Software nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden war; die Ärzte orten weitere Ungereimtheiten und wollen die EU-Kommission mit dem Thema befassen.

Laut Kammer wird die E-Medikation in Wien derzeit nur in der Hälfte der ursprünglich 25 teilnehmenden Praxen angewandt, teils wegen des empfohlenen Teilnahmestopps, teils wegen mangelnden Patienteninteresses. Von einem Aus für das Pilotprojekt könne man aber keinesfalls sprechen, heißt es seitens des Gesundheitsministeriums, wo man es begrüßt, dass sich die Ärztekammer wieder an den Verhandlungstisch setzen will. (Andrea Heigl, STANDARD-Printausgabe, 3./4.2011)