Klagenfurt - Die Kärntner FPÖ beharrt nach dem neuerlichen Scheitern des Runden Tisches darauf, dass vor der Beschlussfassung über die Pensionsreform im Nationalrat die Politikerprivilegien beseitigt und die Harmonisierung der Pensionssysteme gesetzlich festgeschrieben werden müssten. "Erst wenn diese Punkte erfüllt sind, können wir über Details der Pensionsreform sprechen", sagte Landesparteichef Martin Strutz am Dienstag gegenüber der APA. Landeshauptmann Jörg Haider ortet insgesamt "mehr Beweglichkeit beim Bundeskanzler".

Als Beispiel nannte Haider das Angebot Wolfgang Schüssels, die Frühpension nicht bis 2013, sondern erst bis 2018 abzuschaffen. Haider beharrt allerdings "auf der Grundforderung eines Privileggienabbaus" in der Politik und in den Sozialversicherungen, die Harmonisierung solle dann folgen. Generell müsse es das Ziel der Pensionsreform sein, eine "verträgliche und soziale Lösung" zu finden, wobei von den Besserverdienenden Solidarität eingefordert sei.

Für die FPÖ gebe es laut Haider nach dem Scheitern des Runden Tisches jedenfalls keinen Grund "vorzeitig die weiße Fahne zu hissen". Es böte sich für seine Partei vielmehr die historische Chance, gegenüber der ÖVP die soziale Kompetenz der Freiheitlichen aufzuzeigen. Kritik übte der Landeshauptmann an den Sozialpartnern, da sie den Runden Tisch verlassen hatten.

Ebenfalls Kritik gab es für Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen dessen Terminsetzung 18. Juni. Das sei nicht Aufgabe des Finanzministers, sondern Sache des Parlaments. Außerdem hätte "Qualität vor Terminen zu stehen", betonte Haider.

Parteichef Strutz zeigte sich jedenfalls unnachgiebig: "Eine Zustimmung der freiheitlichen Mandatare aus Kärnten und ihrer Freunde zu den Budgetbegleitgesetzen wird es definitiv nur dann geben, wenn vor der Beschlussfassung eine Reform der Politikerpensionen im Parlament beschlossen wird." Auf alle Fälle müsse gesetzlich sichergestellt sein, dass es zu keinen Gehaltsfortzahlungen für ausgeschiedene Politiker mehr kommen könne. Der Doppelbezug von Pension und Abgeordnetengehalt müsse unmöglich gemacht sowie das Anspruchsalter auf 65 Jahre für alle angehoben werden, präzisierte Strutz.

Der Landesparteiobmann fordert auch die Einhebung eines Solidarbeitrages von allen Politikern in der Höhe von 20 Prozent, "und zwar von aktiven und passiven, um für die Bevölkerung ein deutliches Zeichen zu setzen." Strutz: "Nur bei einer vollständigen und sofortigen gesetzlichen Beseitigung der Privilegien für Politiker macht eine weitere parlamentarische Behandlung der Pensionsreform Sinn." Jetzt hätte es "wenig Sinn über schwammige Angebote zu verhandeln". (APA)