Rom - Zum ersten Mal seit der Verabschiedung der milliardenschweren Sparmaßnahmen der Regierung von Premier Silvio Berlusconi zur Eindämmung der akuten Schulden- und Finanzkrise sind in Italien am morgigen Dienstag massive Protestaktionen gegen die Einsparungen geplant. Die Gewerkschaft CGIL, mit ihren sechs Millionen Mitgliedern Italiens stärkste Arbeitnehmerorganisation, ruft die Italiener zu einem Generalstreik auf. Für diesen Tag ist ein achtstündiger Ausstand mit Demonstrationen in allen größeren Städten vorgesehen.

Auch im öffentlichen Dienst wird die Arbeit niedergelegt. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden von 9.00 bis 17.00 stillstehen. Betroffen sind zudem der Bahn- und Flugverkehr. Nach Angaben der italienischen Staatsbahnen (FS) wird der Streik jedoch nicht die internationalen Bahnverbindungen betreffen. Die italienische Fluggesellschaft Alitalia meldete, dass am Dienstag Flüge von Rom nach Wien nach Plan vorgesehen sind.

Über 100 Demonstrationen sind in allen größeren italienischen Städten geplant. CGIL-Chefin Susanna Camusso wird sich an die Spitze einer großen Demonstration in Rom stellen. Der Protestzug wird mit einer Ansprache Camussos vor dem Kolosseum zu Ende gehen. "Das Sparpaket ist ungerecht, weil es lediglich Arbeitnehmer und Pensionisten, aber die Reichen nicht belastet. Es macht das Land arm und enthält keinerlei Maßnahmen zur Ankurbelung der lahmen Wirtschaft", so Camusso. Der Generalstreik wird von den gemäßigten Schwesterorganisationen CISL und UIL nicht unterstützt. Diese argumentieren, die CGIL habe den Streik aus rein politischen Gründen ausgerufen.

Auch Pläne der Regierung, das Arbeitsrecht zu reformieren, erzürnen den CGIL-Verband. Ziel ist demnach eine Flexibilisierung der bisher zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge. Die Änderung des Arbeitsrechts war eine Schlüsselforderung der Europäischen Zentralbank (EZB) an Italien. Auch der Kündigungsschutz soll laut den Plänen der Regierung gelockert werden.

Schienenersatzverkehr

Von den Protestaktionen sind auch die ÖBB betroffen. Mehrere Fernverkehrszüge auf der Strecke zwischen München und Verona werden am Innsbrucker Hauptbahnhof angehalten, teilten die Bundesbahnen mit. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen soll eingerichtet werden. Bei Fahrten von und nach Italien müsse im Streikzeitraum mit einer längeren Reisezeit gerechnet werden.

Zwischen München und Innsbruck würden die Züge der Deutschen Bahn (DB) und der ÖBB nach Plan verkehren. Die ab Innsbruck fahrenden Busse würden in allen planmäßigen Bahnhöfen in Italien anhalten. Auf aus Italien kommende Busse des Schienenersatzverkehrs könne in Innsbruck nicht gewartet werden, da wichtige Anschlüsse eingehalten werden müssten, wies die ÖBB auf Verzögerungen hin. Der Generalstreik war von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr angesetzt. (APA)