Linz - Das oberösterreichische ÖVP-Mitglied Norbert Kapeller sorgt nach der Affäre um einen Behindertenausweis erneut für Wirbel: Der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete soll im Krankenstand eine Sicherheitsfirma gegründet haben, berichteten die "Salzburger Nachrichten" (SN). "Eine gute Optik macht das nicht", erklärte Landesparteigeschäftsführer Michael Strugl am Montag. Er persönlich würde das nicht tun. Strugl verwies aber darauf, dass Kapeller bereits im Frühjahr alle politischen Funktionen zurückgelegt hatte.

Kapeller kam nicht zum Dienst

Mit 1. Juni bat Kapeller laut SN um die Aufhebung seiner Karenzierung im Innenministerium. Zugleich begehrte er die Herabsetzung der Dienstzeit auf 20 Wochenstunden und meldete eine Nebenbeschäftigung an. Weil der 41-Jährige an seiner ursprünglichen Planstelle in der Abteilung Generaldirektion für öffentliche Sicherheit nicht mehr benötigt wurde, wurde er in die Abteilung Gedenkdienst und Kriegsgräberfürsorge zugeteilt. Der Dienstgeber wartete aber bisher vergeblich auf seinen Mitarbeiter: Kapeller hat die Schlüssel für sein Büro noch nicht abgeholt, er wurde zugleich mit der Rückmeldung Anfang Juni krankgeschrieben.

Mit 28. Juli gründete Kapeller sein Unternehmen. Es gibt bereits ein Firmenfahrzeug, auf dem die Adresse der Website des Betriebs prangt, so der Zeitungsbericht. Ein Jurist aus dem Innenministerium erklärte dazu, es gebe keine Regelung, dass man während des Krankenstands kein Unternehmen gründen dürfe. "Das Gesetz verlangt, dass eine während des Krankenstands ausgeübte Tätigkeit den Heilungserfolg nicht gefährden darf. Jeder Fall ist einzeln zu beurteilen. Die Personalabteilung als Dienstbehörde wird sich den Fall genau anschauen müssen." Kapeller selbst war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Dem früheren ÖVP-Bezirksparteichef von Freistadt und Wehrsprecher im Nationalrat war sein Anfang Februar auf einem Linzer Behindertenparkplatz abgestellter Pkw - mit dem Behindertenausweis eines verstorbenen Verwandten hinter der Windschutzscheibe - zum Verhängnis geworden. Seine Frau Bettina Kapeller-Schramm erklärte sich damals als die Schuldige. Sie habe den Wagen dort geparkt und den Ausweis irrtümlich verwendet, sagte sie. Die Strafe von 220 Euro sei bezahlt, das Verfahren wurde eingestellt, Kapeller trat zurück.

Wirbel in ÖVP-Oberösterreich

Wenig später sorgte damals auch Ernst Murauer, ÖVP-Mitglied des Linzer Gemeinderates, für Aufregung: Er soll zur Teilnahme an einer Sitzung des Verkehrsausschusses sein Dienstauto der Straßenmeisterei des Landes bewusst in der Fußgängerzone vor dem Rathaus abgestellt haben. Auch der ÖVP-Politiker Anton Hüttmayr geriet in die Kritik. Er soll als Präsident des oberösterreichischen Zivilschutzverbandes einen Auftrag von mehr als 7.000 Euro an eine Firma erteilt haben, deren Geschäftsführer und Eigentümer er selbst ist. Er legte sein Amt als Vorsitzender der Bundesorganisation zurück und gab bekannt, nicht mehr als Chef des Landesverbandes zu kandidieren. 

Auf die Frage, wie man als Partei derartige Vorfälle verhindern kann, antwortete Strugl: "Das ist schwierig. Man kann nicht vorhersehen, was plötzlich auftaucht." Die Entwicklungen würden freilich wehtun. Solange die ÖVP in Oberösterreich über einen stabilen Wählerkern um die 40 Prozent verfüge, will der Geschäftsführer aber nicht von einer Krise sprechen. Die Bundespartei müsse jedoch angesichts des politischen Gegenwindes versuchen, in die Gänge zu kommen, betonte er. (APA)