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Streit um die Perlenkette.

Foto: dpa/Royalpress

Wien - Die SPÖ scheint mit der Vermögenssteuer schon ein Wahlkampfthema gefunden zu haben. Da die ÖVP die Einführung kategorisch ablehnt und über den Vorstoß von Kanzler Werner Faymann derzeit nicht einmal diskutieren will, wird sich das Thema wohl bis zur Wahlauseinandersetzung 2013 halten. In Grundzügen hat die SPÖ ihr Modell bereits offengelegt: Das reichste Prozent der Bevölkerung soll zur Kasse gebeten werden, das sind etwa 80.000 Menschen. Der Freibetrag soll eine Million Euro betragen, darüber wäre ein Steuersatz von 0,3 bis 0,7 Prozent zu entrichten. Die SPÖ rechnet mit Einnahmen von 300 Millionen bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr.

Legt man diese Berechnungen auf einzelne Betroffene um, müssten diese oberen 80.000 im Schnitt 25.000 Euro mehr im Jahr zahlen als bisher. Sie müssten dabei ein Vermögen von bis zu 740 Milliarden Euro versteuern. Besteuert werden soll ausschließlich Privatvermögen und kein Firmenvermögen. Inwieweit Antiquitäten, Kunstgegenstände oder Schmuck betroffen sein sollen, ist noch nicht zur Gänze ausdiskutiert.

Bei 80.000 Betroffenen heißt das, dass jeder davon im Durchschnitt zwischen 6250 Euro (bei einem Ertrag von 500 Millionen Euro) und 25.000 Euro (bei einem Ertrag von zwei Milliarden Euro) an Vermögenssteuer zahlen müsste. Um mit einem Steuersatz von 0,3 Prozent auf zwei Milliarden Euro Ertrag zu kommen, müsste das versteuerte Privatvermögen 740 Milliarden Euro (inklusive 80 Milliarden Euro an Freibeträgen) betragen. Bei einem Steuersatz von 0,7 Prozent braucht man 365 Milliarden Euro an Privatvermögen, das besteuert wird.

Zum Vergleich: Laut Sozialbericht belief sich das Geldvermögen der Privathaushalte 2009 auf rund 470 Milliarden Euro. Offen ist, ob die Vermögenssteuer auf Immobilien am Verkehrswert des Grundstücks oder am Einheitswert, der meist weit niedriger ist, bemessen werden soll.

Ebenfalls unklar ist, welches Vermögen außer Immobilien noch besteuert werden soll. Erträge aus Sparbüchern, Aktien und Stiftungen werden eigentlich schon besteuert.

Finanzministerin Maria Fekter hatte sich unter anderem auch deshalb gegen eine Vermögenssteuer ausgesprochen, weil es nicht zulässig sei, dass die Finanz in den Privathaushalten der Betroffenen herumschnüffle und etwa nach Perlenketten Ausschau halte. Inwieweit die vielzitierte Perlenketten überhaupt für eine Vermögenssteuer herangezogen werden könnten, ist noch Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP.

Einem Vorschlag von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erteilte am Montag das Finanzministerium eine Abfuhr. Kopf hatte sich dafür ausgesprochen, eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich zu verankern. Im Finanzministerium hält man das nicht für notwendig. Mit dem neuen Haushaltsrecht, das Ausgabenobergrenzen vorgibt, gebe es bereits eine Schuldenbremse. (APA, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.9.2011)