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Kopflos nach dem Wahldebakel. FDP-Chef Philipp Rösler nannte das Resultat in Mecklenburg-Vorpommern am Montag ein "bitteres Ergebnis". Die Partei ist ratlos, wie es nun weitergehen soll.

Foto: dapd

Kanzlerin Angela Merkel, deren CDU ebenfalls verlor, pocht nun auf Sacharbeit.

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Die deftigste postelektorale Analyse kommt - wieder einmal - aus dem hohen Norden. Während viele in der FDPnoch stumm vor Entsetzen auf das Wahlergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern starren (2,7 Prozent), erklärt Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, warum seine Partei nicht mehr Tritt fasst: Man habe kein "Westerwelle-Problem" , sondern ein Marken-Problem" , sagt er. Denn die FDPhabe im Moment als Marke "generell verschissen" .

Wer 14 Tage vor einer Wahl eine Personaldebatte über den Außenminister beginne, der dürfe sich über ein solches "Debakel" nicht wundern. Westerwelle war in der eigenen Partei kritisiert worden, weil er der Nato zunächst keinen Respekt für deren Erfolge in Libyen zollen wollte.

"Die FDPmuss endlich aufwachen. Wir müssen endlich wieder den politischen Gegner angreifen und mit der Selbstbeschäftigung aufhören" , fordert auch FDP-Bundesvize Holger Zastrow. Kämpferisch nach dem Debakel gibt sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er verkündete am Montag die Parole: "Steh auf, wenn du ein Liberaler bist. Jetzt sind die Personaldebatten zu Ende, jetzt geht es an die Sacharbeit."

Auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war der Frust über den Wahlsonntag noch am Montag anzusehen. Auch die CDUhatte in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verloren, sie sank von 28,8 auf 23,1 Prozent. Das "Allerwichtigste" sei jetzt: "Wir müssen unsere Arbeit machen, wir haben alle Hände voll zu tun."

Wichtigste Aufgabe für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist in diesem Herbst die Reform des Euro-Rettungschirms. Ende September findet die Abstimmung im Bundestag statt.

Sorge über NPD-Ergebnis

Eine eigene Mehrheit ist Merkel dabei längst noch nicht sicher. Dementsprechend warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auch "Rebellen" in CDU/CSU: "Entscheidend ist, dass die Union klar hinter der Kanzlerin steht."

Eine Sorge einte am Tag nach der Wahl alle Parteien: Dass der NPDerneut der Einzug in den Landtag gelang, wenngleich auch die rechtsextreme Partei verlor. Doch vor allem in den ländlichen Regionen an der polnischen Grenze ist sie mittlerweile fest verankert. Im Dorf Koblentz wählte jeder Dritte die NPD. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD)fordert einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot und wird darin von der Linkspartei unterstützt.

Unklar ist, ob SPD und Linke sich auch bei anderen Themen näher kommen. Sellering, der bisher mit der CDUkoalierte, will sowohl mit den Linken als auch mit der CDU Sondierungsgespräche führen. Für ein rot-grünes Bündnis reicht es rechnerisch nicht. Die Grünen sind dennoch mit dem Wahlergebnis in Schwerin sehr zufrieden. Sie ziehen nun in den Landtag ein und sind somit in allen 16 Landtagen Deutschlands vertreten. Weniger gut läuft es hingegen in Berlin, wo in 14 Tagen gewählt wird. Da sackten die Grünen in einer Umfrage auf Platz drei zurück. Vor ihnen liegt nicht nur die SPD, sondern mittlerweile auch die CDU. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2011)