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Spindelegger, Schüssel, Khol (v.li.) und der einhellige Tenor: Die Telekom-Affäre ist kein ÖVP-Skandal.

Foto: APA/Gindl

Wien - Der angekündigte Abgang von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel löste eine Debatte um das Erbe von Schwarz-Blau aus. In den ersten Reaktionen der Parteien wurde ausgerechnet von Seiten der FPÖ von einem "indirekten Schuldeingeständnis". Einer Umfrage zufolge sieht die Mehrheit der Bevölkerung den ehemaligen ÖVP-Chef mitverantwortlich für die Affären unter Schwarz-Blau. Von Seiten der ÖVP kommen vorwiegend lobende Worte für den Ex-Parteichef.

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger stärkt dem zurückgetretenen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Rücken. Zu dessen Kanzlerjahren sagte er: "Sicher gibt es manches, was andere nicht so gut beurteilen. Keiner ist nur König, sondern hat sicher auch seine Schattenseiten. Aber bei ihm überwiegen sicher die positiven Eigenschaften."

Im Ö1-Morgenjournal bekräftigte Spindelegger, dem Schüssel seine Entscheidung auch erst am Montag mitgeteilt hatte, er stehe mit dem 66-jährigen Ex-Obmann in gutem Einvernehmen. "Es hat kein Drängen gegeben. Ich bin nicht derjenige, der ihn hinausgeworfen hat."

Es werde am Ende des Tages herauskommen, dass Wolfgang Schüssel "ein Ehrenmann war und ist", glaubt Spindelegger. Auch Andreas Khol, ÖVP-Klubobmann unter Schwarz-Blau-Orange, stellte sich hinter Schüssel. Der Telekom-Skandal sei in erster Linie der Skandal eines Unternehmens, meinte er bei einem "Runden Tisch" des ORF am Montagabend. Schüssel wolle mit seinem Rücktritt als Abgeordneter den Fokus darauf richten und die Justiz in Ruhe arbeiten lassen.

46 Prozent sehen Schüssel in Mitverantwortung

In einer OGM-Umfrage für den "Kurier" sieht indes die Mehrheit von 46 Prozent Schüssel mitverantwortlich für die Affären unter Schwarz-Blau, 30 Prozent sind anderer Meinung. Dass der Ex-Kanzler etwas von den Vorgängen gewusst haben könnte, glauben 44 Prozent, 30 Prozent hingegen nicht.

Khol, selbst als "Wendearchitekt" von Schwarz-Blau bezeichnet, sieht hinter Beschuldigungen, Schüssel trage politische Verantwortung für den Skandal, eine "Jagdgesellschaft", welche die ehemalige Koalition "bis ins Grab" verfolgen wolle. Schüssels Rücktritt sei souverän erfolgt - "in Österreich ist die Rücktrittskultur eher unterentwickelt". Auch eine generelle politische Verantwortung der ÖVP sieht Khol nicht, stattdessen habe das Unternehmen Telekom Österreich "über Jahre hinweg mit einem organisierten System der Korruption überzogen".

"Bei manchen getäuscht"

Es handle sich aber auch um einen Skandal von Politikern, "die jetzt die Chance haben, ihre Unschuld zu beweisen". Angesprochen auf diverse Protagonisten aus schwarz-blauen Tagen gab Khol schließlich zu: "Bei manchen habe ich mich natürlich auch getäuscht, ist ja völlig klar."

Rückendeckung erhielt Schüssel auch aus seiner politischen Heimat, dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Dessen Vorsitzender, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, meinte via Aussendung, der Rücktritt sei zu respektieren und wies auf die "Verdienste Schüssels für den Wirtschaftsstandort Österreich" hin. Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch sah in der Niederlegung des Nationalratsmandates "Größe und Konsequenz im Handeln". Man könne nur unterstreichen, "dass Schüssel als politischer und moralisch integrer Ehrenmann sein Regierungsamt nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt hat".

Gehrer: Positives Vermächtnis

Auch Elisabeth Gehrer, Bildungsministerin unter Schüssel, verteidigte ihren Ex-Obmann. "Ich glaube, dass man nie in die Menschen hineinsieht. Er hat vieles geleistet, und es gibt viele Politiker, die mit ihm viel geleistet haben. Man soll nicht all in einen Topf werfen. Das, was eventuell falsch gelaufen ist, muss jetzt schleunigst aufgearbeitet werden", sah sie im Gespräch mit Ö1 nur eine mögliche Schuld einzener Politiker. Gehrer: "Das Vermächtnis der Ära Schüssel wird ganz sicher eine positive Bilanz sein."

Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach von einer "persönlichen Entscheidung", die zu akzeptieren sei. Während Schüssels Kanzlerschaft sei sehr viel weitergegangen" meinte der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister. (APA)