Wien - Der von der ÖVP gerne als Abschaffer der Vermögenssteuer gepriesene Ex-SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina spricht sich für die Einführung einer solchen Steuer aus. Er kritisierte im APA-Interview aber auch seine Partei dafür, dass sie sich bisher gegen eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sperrt. Wie auch andere Experten drängt Lacina auf eine Anhebung der Grundsteuer-Einheitswerte und schlägt zudem eine temporäre Anhebung des Grenzsteuersatzes für Gutverdiener als eine Art Solidaritätsbeitrag vor. Die Idee eines integrierten Tarifs aus Einkommenssteuer und Sozialabgaben begrüßte er.

Abschaffung der Vermögenssteuer

Was die von ihm abgeschaffte Vermögenssteuer Anfang der 90er betrifft, stellte er klar, dass es sich zu 90 bis 95 Prozent um eine Steuer auf betriebliches Vermögen gehandelt habe. Dadurch seien damals kapitalintensive Betriebe stärker belastet gewesen als personalintensive. So hätten auch Unternehmen, die Verluste geschrieben haben, gezahlt. Das habe vor allem die Grundstoffindustrie betroffen und sei kontraproduktiv gewesen, weil Arbeitsplätze gefährdet und der Standort nicht attraktiv gewesen sei.

Privatvermögen sei dagegen verschont geblieben. Damals wie heute gebe es durch die viel zu niedrigen Einheitswerte für Grundvermögen eine "krasse Unterschätzung" dieses Vermögens. Die Grundsteuer wird in Österreich nicht auf Basis der tatsächlichen Marktwerte (Verkehrswert) berechnet, sondern auf Grundlage von Einheitswerten, die zuletzt in den 70ern wertberichtigt wurden. Das führt dazu, dass die Grundsteuerbasis eines Grundstückes um ein Vielfaches niedriger ist als der Verkehrswert. Dieser Unterschied kann bis zu 500 Prozent ausmachen.

Nach Ansicht von Lacina wird man daher früher oder später die Einheitswerte anpassen müssen. Man werde das nicht mit einem Schlag machen können, aber die Einheitswerte müssten schrittweise an den Verkehrswert angepasst werden: "Man kann zwar Bilder verstecken und Geld nach Liechtenstein transferieren, aber ein Grundstück in Kitzbühel kann man nicht nach Liechtenstein verfrachten." Die Grundsteuer sei daher eine Abgabe, die einen einigermaßen sicheren Ertrag bringe. Die zu niedrige Grundsteuer hierzulande sei überhaupt der Grund dafür, dass Österreich im internationalen Vergleich zu niedrige Vermögenssteuern habe. Eine Vermögenssteuer auf den Verkehrswert von Immobilien hält Lacina dagegen für schwierig und schwer administrierbar, weil die Steuerpflichtigen dafür ihre Immobilien schätzen lassen müssten.

Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer

Lacina spricht sich weiters für eine Steuer auf Gewinne durch Umwidmungen von Grund aus. Hier werde nämlich oft "Schindluder" betrieben und viel Gewinn gemacht ohne irgendeine Abgabe. Auch eine Besteuerung der Vermögenssubstanz von Aktienbesitz, Sparbüchern und Stiftungsvermögen - Erträge daraus werden bereits besteuert - hält Lacina für sinnvoll, das sei auch in vielen Ländern üblich. Das Gegenargument, dass es sich dabei um eine Doppelbesteuerung handle, ließ er nicht gelten. Wenn man einen Liter Milch kaufe, tue man das ja schließlich mit dem bereits versteuerten Einkommen. "Eine gute Idee" wäre für Lacina die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die SPÖ sperrt sich ja dagegen - "das halte ich für einen Fehler", sagt Lacina dazu.

Lacina schlägt weiters vor, Spitzenverdienern befristet einen Solidaritätsbeitrag abzuverlangen, indem der Spitzensteuersatz temporär angehoben wird. Der frühere Finanzminister befürwortet auch eine Umstellung des Steuersystems auf einen integrierten Tarif von Lohnsteuer und Sozialversicherung in einem. Er hält grundsätzlich durch eine große Steuerreform bedeutende Umschichtungen für möglich. (APA)