Der internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Österreich ehrgeizigere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung. Der Fonds rief die Bundesregierung zu jährlichen Einsparungen von mindestens einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung ab 2012 auf, um die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren.

In einem soeben veröffentlichten Länderbericht der Finanzinstitution heißt es, die derzeitigen Budget-Konsolidierungspläne seien kaum ausreichend, die Schulden auch längerfristig auf jenen Abwärtskurs zu bringen, der nötig sei, um den finanziellen Risiken zu begegnen. Besorgnis herrscht im Währungsfonds nach wie vor über das Engagement der österreichischen Banken in Ost- und Südosteuropa.

Der IWF hatte die Ergebnisse seines nun veröffentlichten sogenannten Artikel IV-Berichts zusammen mit der Oesterreichischen Nationalbank bereits am 14. Juni in Wien präsentiert.

Staatsschulden über Vorkrisenniveau

Die Staatsschulden lägen deutlich über dem Vorkrisenniveau, schon mit dem Budget 2012 sollten die Bemühungen zum Schuldenabbau "ehrgeiziger" werden, heißt es im Bericht. Die Sparmaßnahmen sollten sich auf die Bereiche Pensionen, Gesundheitswesen und Subventionen konzentrieren. Eine breite Verwaltungsreform wäre notwendig und könnte maßgeblich helfen Kosten zu sparen. Die Banken müssten die Gelegenheit nutzen und Puffer von qualitativ hochwertigem Kapital aufbauen.

Besorgt sieht der Währungsfonds nach wie vor das (Süd-)Osteuropa-Engagement der österreichischen Banken: Die Institute hätten 2010 wieder Gewinne gemacht und damit ihr Eigenkapital verbessert - die Qualität ihrer nach "CESEE" vergebenen Kredite sei aber nach wie vor "problematisch", meint man in Washington. 47,6 Prozent der von deren Töchtern vergebenen Kredite seien Fremdwährungskredite, der Anteil der Fremdwährungen bei Krediten über die Grenze liege sogar bei 77 Prozent. "Die faulen Kredite ("NPL") in den österreichischen Büchern sind zwar niedrig, aber der große Anteil von Krediten in Schweizer Franken ist besorgniserregend."

Intervention der Schweizer Notenbank

Der Schweizer Franken war in den vergangenen Monaten massiv im Wert gestiegen, was die geschuldeten Summen entsprechend massiv erhöht. Erst am Dienstag hatte die Schweizer Nationalbank (SNB) gegen den Wertzuwachs des Frankens interveniert und angekündigt, ab sofort "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" einen Kurs von wenigstens 1,20 zum Euro verteidigen zu wollen.

"Ein großer Bestand an Fremdwährungskrediten ist problematisch, weil er politische Antworten (...) in Krisenzeiten erschwert und weil er nach einem externen Schock die heimische Nachfrage weniger widerstandsfähig macht", merkt der IWF in seinem Bericht an. Der IWF räumt aber ein, dass nach Maßnahmen der österreichischen Aufsichtsbehörden und "abschreckenden Wechselkursveränderungen" der Anteil der Fremdwährungskredite tendenziell zurückgehe.

Schieder: Konsolidierungspfad wird strikt eingehalten

Zustimmung findet der Bericht bei der BZÖ. Generalsekretär Christian Ebner: "Sogar im Euro-Krisenland Spanien sind Regierung und Opposition aufgewacht und führen in einem nationalen Schulterschluss eine Schuldenbremse im Verfassungsrang ein."

Ingrid Korosec vom VP-nahen Österreichischen Seniorenbund forderte von der Regierung, diese müsse "das Reformtempo erhöhen". Speziell die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters würden immer wieder verzögert. Die SPÖ solle "den Weg für ein Ende der teuren Pensionsprivilegien, wie etwa der Hacklerregelung, freimachen", forderte Axel Melchior von der Jungen ÖVP.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) meinte in der Mittags-ZiB des ORF-Fernsehens, seit der Regierungsklausur in Loipersdorf seien Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters getroffen worden, die nach und nach immer wirksamer würden. Der Konsolidierungspfad werde "strikt eingehalten". Die Maastricht-Grenze beim Defizit werde 2013, "wenn wir Glück haben vielleicht schon ein Jahr früher erreicht." 

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will die Kritik ernst nehmen: "Wir haben das Ziel, 2012 in die Nähe des Maastricht-Defizits kommen zu können". Besonders Augenmerk wolle sie auf die Ausgabenbereiche Frühpensionen, ÖBB, Gesundheit und Zinsen legen. In Sachen vorzeitiger Pensionsantritt (Steuerliche Begünstigung des Nachkaufs von Schulzeiten, Abschaffung von Steuerprivilegien auf Abfertigungen) sei bereits einiges in die Wege geleitet worden. (APA)