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Nach der Telekomaffäre fordert Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl einen Ehrenkodex für die Regierung. Die anderen Parteien können damit wenig anfangen.
Als Reaktion auf die Telekom-Affäre hat Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl einen Ehrenkodex für die Regierung gefordert. Die Opposition sieht in dem Vorstoß ein Ablenkungsmanöver, berichtet das Ö1-Morgenjournal.
Gesetzeslage soll "oberster Ehrenkodex" sein
Am deutlichsten wird Ewald Stadler vom BZÖ. Er wischt den Leitl-Vorschlag vom Tisch, notwendig seien strenge Gesetze gegen Korruption: Ich glaube, dass das ein Ablenkungsmanöver ist, das nichts bringt. Man muss die Korruptionsbestimmungen verschärfen."
Ähnlich der Grüne Werner Kogler, der Leitl allerdings guten Willen bescheinigt: "Das Herzstück ist die Offenlegung aller dieser Zahlungsströme."
Und auch Harald Vilimsky von der FPÖ hält nichts von einem Ehrenkodex: "Wir haben eine österreichische Gesetzeslage, die soll der oberste Ehrenkodex sein." Für den FPÖ-Generalsekretär geht auch die Kritik am zu zahmen Parlament ins Leere. Es sei die rot-schwarze Regierungsmehrheit, die echte Kontrolle verhindere.
Stadler: "Bisher jede Kontrolle verhindert"
"Ich fürchte, dass auch in der Telekom-Affäre Rot und Schwarz sich darauf verständigen werden, diesen Ausschuss einschlafen zu lassen, und das ist ein Scheingefecht, das da vom Herrn Leitl kommt", so Vilimsky.
"Es ist die Regierungsmacht, die bisher jede Kontrolle verhindert hat", pflichtet BZÖ-Mann Ewald Stadler bei.
Der Grüne Werner Kogler nimmt die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP in die Pflicht: "Ich glaube, dass die einzelnen Abgeordneten, insbesondere von den jeweiligen Regierungsparteien, durchaus selbstbewusst auftreten könnten und auch sollten."
ÖVP sieht sich als Vorreiter
Und wie sehen die Regierungsparteien selbst den Vorstoß des Wirtschaftskammerpräsidenten? SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas reagiert freundlich, aber im Grunde ablehnend:
"Gegen einen Ehrenkodex ist grundsätzlich nichts einzuwenden, ich sehe es aber als wichtig, dass bestehende Gesetze von Politikern und Managern eingehalten werden."
Und auch die ÖVP weiß nicht so recht, was sie mit dem Appell aus den eigenen Reihen anfangen soll. Generalsekretär Hannes Rauch sagte: "Bei uns im ÖVP-Klub gibt es eine Deklaration, die ist einstimmig verabschiedet worden nach der Causa Ernst Strasser. Wir sind da sicher Vorreiter. Wenn andere Parteien sich anschließen wollen, sehe ich da kein Problem."
In dieser Deklaration von Ende März hat sich die ÖVP erstmals zur Offenlegung von Parteispenden bekannt. (red, derStandard.at, 7.9.2011)