Die für Datenschutz zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat mehr Transparenz von sozialen Medien wie Facebook eingefordert. "Die Nutzer müssen wissen, welche Daten gesammelt und weiter verarbeitet werden, und wo und wie sie gespeichert werden - das ist eine Frage von Gesetzen und von guten Geschäftspraktiken", erklärte Reding über einen Sprecher auf APA-Anfrage zu dem von einer österreichischen Gruppe erwirkten Datenschutz-Prüfung von Facebook in Irland.

"Gefällt-mir"-Button

Ein Sprecher von Reding betonte, die Kommission sei sich bewusst, dass Datenschutzbehörden in Deutschland, Schweden, Finnland, Norwegen und Dänemark im Juli eine Reihe von Fragen an Facebook zur generellen Verwendung persönlicher Daten, darunter zu dem von dem Online-Netzwerk entworfenen "Gefällt-mir"-Knopf, gerichtet hätten.

Einheitliche Überprüfung nötig

Alle in der EU aktiven Provider von sozialen Medien müssten sich voll an die EU-Datenschutzgesetze halten, betonte Reding. Bei der Überprüfung komme den nationalen Datenschutzbehörden eine wichtige Rolle zu. Deshalb sei es wichtig, dass diese in Fragen des Datenschutzes auch konsistent vorgehen. So gebe es unterschiedliche Vorgangsweisen der verschiedenen Behörden gegenüber Facebook, hieß es in Kommissionskreisen. Während einige Sorgen zu dem "Gefällt-mir"-Knopf geäußert hätten, seien andere wegen der von Facebook verfolgten Gesichtserkennung besorgt.

Rechtssicherheit als wichtigstes Ziel

Reding kündigte an, die EU-Kommission wolle in den kommenden Monaten einen neuen, modernen und umfassenden Rechtsrahmen für Datenschutz vorschlagen. "Rechtssicherheit sowohl für Verbraucher als auch für die Unternehmen ist das wichtigste Ziel dieses Vorschlags." (APA)