Wien - Das derzeit in Arbeit befindliche Klimaschutzgesetz kommt bei den Grünen gar nicht gut weg. "Der einzig relevante Inhalt des Entwurfs ist ein Zugeständnis an die Bundesländer, dass diese für die Strafzahlungen unserer Kioto-Ziel-Verfehlungen nicht aufkommen müssen. Die Kosten von mindestens einer Milliarde Euro müssen also vom Bund getragen werden", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Die Regierungsvorlage zum Klimaschutzgesetz sei deshalb eher ein "Klimaschmutzgesetz" und käme "einer Kapitulation des Landwirtschaftministers gleich".

Mit diesem Klimaschutzgesetz, so die ursprüngliche Ambition, hätten die Treibhausgasemissionen direkt beim Verursacher, also auf Länder- oder Städteebene, festgeschrieben werden sollen. Damit in weiterer Folge bei Strafzahlungen auch die Verursacher zur Kasse gebeten werden. Wie berichtet, gibt es in dem schlanken, zweieinhalb Seiten umfassenden Gesetzesentwurf aber keine solche Verursacherzuweisung.

Auch das Emissionszertifikategesetz, mit dem der CO2-Handel ab 2013 geregelt werden soll, entspricht nicht den Vorstellungen Brunners. In Deutschland wurde gesetzlich verankert, dass die Einnahmen aus den Zertifikateauktionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen müssen. In Österreich fehlt eine solche Zweckbindung. Die Gefahr, dass die Erlöse von rund 300 Mio. Euro pro Jahr zur Abdeckung von Budgetlöchern verwendet werden, sei groß (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.9.2011)