Wien - Wegen Personalknappheit länger warten müssen seit mehreren Jahren nicht nur Prozessbeteiligte in den für Strafrechtliches zuständigen Landesgerichten, sondern auch im Zivilrechtsbereich: also dort, wo über Ehe-, Familien- und Erbschaftssachen, Mietrechtsstreitigkeiten, Nachbarschaftskonflikte, Kredite, Kaufpreise, Handwerkerlöhne und Schadenersatz nach Unfällen verhandelt wird.

Zwar sei der Arbeitsanfall insgesamt rückläufig, aber die "strittigen Fälle" - und somit die Dauer der einzelnen Verfahren - würden zunehmen, sagte die Präsidentin des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen (ZRS) Wien, Marlene Perschinka, am Mittwoch vor der Presse. Besonders Ärztehaftungsfälle wegen Behandlungsfehlern oder Verletzung der Aufklärungspflichten nähmen überhand.

Grund dafür: Patienten wüssten immer besser über ihre Rechte Bescheid. In diesem Bereich würden derzeit um 20 bis 30 Prozent mehr Klagen eingebracht als noch vor ein paar Jahren.

"Bis zum bitteren Ende"

Fürs Zivilgericht belastend ist laut Perschinka zudem, dass "Leute, wenn sie sich zur Klage entschließen, diese durchstreiten, bis zum bitteren Ende" - sprich: einem richterlichen Urteil. Die Möglichkeit der Mediation - der geleiteten außergerichtlichen Konfliktbereinigung - werde nur selten angenommen.

Den Fall-Rückgang von rund 3600 Causen im Jahr 2009 auf rund 3300 im Jahr 2010 führt die Gerichtspräsidentin auf die Wirtschaftskrise und die höheren Gerichtsgebühren zurück. Die Verfahren zögen sich jedoch bereits in erster Instanz in die Länge: 2009 seien dort 37 Prozent der Akten länger als ein halbes Jahr anhängig gewesen, 2010 hatte sich dieser Anteil auf 42 Prozent erhöht.

Probleme macht Perschinka zudem, dass dies keinen Einfluss auf die Personalzahl des Gerichts hat: In der Justiz werden Richter-Planstellen entsprechend der sogenannten Personalanforderungsrechnung auf der Basis der Zahl neuer Fälle zugeteilt. Dadurch seien dem Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen Planstellen verlorengegangen: von 72 im Juli 2009 auf 66,75 derzeit - und künftig würden es sogar nur mehr 65 sein. (APA, bri, DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2011)