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State of the Union: Barack Obama will heute wieder Oberwasser gewinnen.

Foto: Foto:Pablo Martinez Monsivais/AP/dapd

Washington - In den USA kommt der Wahlkampf auf Touren. Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber haben die Wirtschaftspolitik des demokratischen Präsident Barack Obama massiv kritisiert. Zugleich machten mehrere Republikaner bei einer TV-Debatte am Mittwochabend deutlich, dass sie die Gesundheitsreform Obamas zurücknehmen würden, falls sie 2012 gewählt werden. Mit einem weiteren milliardenschweren Konjunkturprogramm will Obama Medienberichten zufolge den seit der Rezession erstarrten Arbeitsmarkt beleben. Die Einzelheiten seiner Job-Initiative stellt er heute um 19 Uhr Wiener Zeit in seiner State of the Union-Rede vor dem Kongress in Washington vor.

300 Milliarden Dollar für mehr Jobs

Wie der TV-Sender CNN und die Nachrichtenagentur Bloomberg meldeten, plant Obama zur Belebung des Arbeitsmarktes eine Konjunkturspritze in Höhe von 300 Milliarden Dollar (214 Milliarden Euro). Seine Pläne sehen demnach einen Mix aus Steuersenkungen, Infrastrukturmaßnahmen und Hilfen für die Bundesstaaten vor. Die Ausgaben sollen den Angaben zufolge komplett durch langfristige Haushaltskürzungen gegenfinanziert werden. Offenbar will der US-Präsident auch die von den oppositionellen Republikanern kategorisch abgelehnten Steuererhöhungen für Reiche wieder auf den Tisch legen.

Bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus nach seiner Rede will Obama um Zustimmung für seinen Kurs werben. Für den Präsidenten ist die Rede im beginnenden Wahlkampf eine der letzten Chancen für den großen Wurf beim womöglich wahlentscheidenden Thema Wirtschaft und Jobs.

Republikaner: "Land zum Laufen bringen"

Die Debatte im Sender MSNBC war die erste direkte Konfrontation zwischen den beiden Favoriten, dem texanischen Gouverneur Rick Perry und dem Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney. Beide waren bemüht, sich als bessere Experten in Sachen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu präsentieren.

"Die Amerikaner suchen jemanden, der das Land wieder zum Laufen bringt", sagte Perry, der bei seinem Wahlkampfdebüt auf das wirtschaftlich erfolgreiche "Modell Texas" verwies. Perry betonte, dass in Texas in zehn Jahren über eine Million Jobs geschaffen wurden. "Unser Präsident versteht die Wirtschaft nicht. Ich schon", sagte Romney, der in der Vergangenheit auch in der Privatwirtschaft erfolgreich war. Mit Bezug auf Romneys Behauptung, er habe in Firmen, die er als Investmentbanker unterstützte, zehntausende Jobs geschaffen, sagte Perry, Romney habe tolle Arbeit geleistet, "Jobs im Privatsektor überall in der Welt zu schaffen". Er suggerierte damit, dass die Stellen vor allem im Ausland entstanden seien.

Obama will an diesem Donnerstag vor beiden Kongresskammern sprechen und neue Maßnahmen im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorlegen. Es wird erwartet, dass er ein Programm in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar zur Ankurbelung der Konjunktur vorlegt. Allerdings gibt es bereits Skepsis unter den Republikanern im Kongress.

Am Podium

Neben Perry und Romney waren auch der frühere Sprecher des Abgeordnetenhauses, Newt Gingrich, und die Abgeordnete aus Minnesota, Michele Bachmann, auf dem Podium. Die Vertreterin der Tea-Party-Bewegung, Michele Bachmann, meinte, die Gesundheitsreform Obamas sei "ein Job-Killer" und müsse so schnell wie möglich abgeschafft werden. Außerdem warf sie Obama vor, mit seiner Außenpolitik die USA militärisch zu schwächen.

Die Vorwahlen, bei denen die Republikaner sich für ihren Präsidentschaftskandidaten entscheiden müssen, beginnen Anfang nächsten Jahres. In jüngsten Umfragen liegt Perry deutlich vor dem bisherigen Favoriten Romney. Im November 2012 sind die Präsidentenwahlen. (red/APA)