Wien - Während in der Causa "Buwog-Privatisierung unter Korruptionsverdacht" ein allfälliger Prozess oder eine Verfahrenseinstellung noch in weiter Ferne sind, geht das Verfahren an einem medienrechtlichen Nebenschauplatz der Affäre munter weiter: Die Klage von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen früheren Mitarbeiter Michael Ramprecht und das Nachrichtenmagazin "profil" wegen des Vorwurfs Übler Nachrede wird vor Gericht in der ersten Instanz erneut aufgerollt. Am Montag dem 12. September um 9 Uhr wird Richterin Nicole Bacszak im Wiener Straflandesgericht mit der Verhandlung über diese Mediensache beginnen.

Grasser hatte Ramprecht sowie das Nachrichtenmagazin wegen eines "profil"-Artikels vom Oktober 2009 geklagt. Darin sprach Ramprecht von einem "abgekarteten Spiel" bei der Vergabe des Auftrags zur Begleitung der Buwog-Privatisierung an die Investmentbank Lehman Brothers. Grasser sah sich in seiner Ehre beleidigt und klagte auf Üble Nachrede. Da er als Privatankläger auftritt übernimmt er im Verfahren quasi die Rolle des Staatsanwalts.

Nach mehreren Verhandlungsrunden war Ramprecht am 15. Juli 2010 wegen Übler Nachrede zulasten Grassers zu einer bedingten Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden, da - so die Urteilsbegründung - der von ihm erhobene Vorwurf, Grasser habe die Buwog-Privatisierung beeinflusst, nicht erwiesen sei. Das "profil" wurde zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro und der Urteilsveröffentlichung verurteilt. Grassers Klage wurde aber zum Teil abgewiesen, denn "Nicht alles, was jemandem nicht passt, ist Üble Nachrede", so der Richter damals.

Verfahrensmängel

In der zweiten Instanz wurde der Richterspruch gekippt: Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hob im Mai 2011 das erstinstanzliche Urteil wegen Verfahrensmängeln auf. Das OLG rügte den Umgang mit den geladenen Zeugen Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech, die auch Beschuldigte bei den strafrechtlichen Ermittlungen in der Buwog-Causa sind und sich deshalb im Medienverfahren der Aussage entschlagen hatten. Nach Ansicht des OLG wurde vom Erstgericht nicht hinlänglich geprüft, ob tatsächlich ein Entschlagungsrecht gegeben war. Wenn sie nämlich dazu bereits vor dem Staatsanwalt ausgesagt hätten, könnten sie sich nicht vor Gericht entschlagen. Folglich wurde eine Neudurchführung des Verfahrens angeordnet.

Ramprechts Anwalt Michael Pilz ist im Gespräch mit der APA zuversichtlich für seinen Mandanten. Mittlerweile sei auch im Buwog-Strafverfahren, in dem gegen Grasser wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt wird, einiges weitergegangen. Der Schlussbericht der Polizei zum Thema der Lehman Brothers-Vergabe liege vor, es gebe nun Telefonüberwachungsprotokolle. All das müsse das Gericht würdigen. Er habe bereits beantragt, den Schlussbericht im Medienverfahren herbeizuschaffen.

Wer verfolgt wen?

Der Beklagte Ramprecht nehme seine Worte jedenfalls nicht zurück. "Ramprecht verfolgt nicht Grasser, sondern Grasser verfolgt Ramprecht", stellt der Anwalt klar. Seine Beweisanträge im Medienverfahren seien im Strafverfahren gegen Grasser offenbar umgesetzt worden, auch von ihm beantragte Zeugen seien letztlich bei den strafrechtlichen Ermittlungen befragt worden. Grasser könne seine Klage jederzeit zurückziehen, wenn er einen Sieg vor Gericht gegen Ramprecht erringe, wäre das - angesichts des laufenden Strafverfahrens - wohl ein "Pyrrhus-Sieg", so Pilz.

Naturgemäß anders schätzt der Anwalt von Grasser, Michael Rami, die Lage ein: Sein Mandant werde keinen Vergleich anbieten, denn man sei davon überzeugt, den Prozess zu gewinnen. "Ich bin zuversichtlich, dass Ramprecht zur Gänze verurteilt wird", so Rami. Im erstinstanzlichen Verfahren sei schon mannigfaltig nachgewiesen worden, dass Ramprecht die Unwahrheit gesagt habe. Ob dem Beklagten geglaubt werde oder nicht sei aber Sache des Gerichts. Grasser werde sicher selber vor Gericht erscheinen, ist Rami überzeugt.

Falls Grasser das Verfahren gewinnt, würden Ramprecht und das "profil" wegen Übler Nachrede verurteilt. Falls Grasser nicht gewinnt müsste er die Verfahrenskosten tragen, was allerdings wohl nur ein paar tausend Euro ausmachen würde, erläutert der Anwalt des "profil", Hubert Simon. Grasser trage allerdings schon ein gewisses Risiko, dass er nämlich eventuell wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht belangt werden könnte, sollte sich diesbezüglich ein Verdacht auftun. Als Privatankläger werden seine Aussagen nämlich wie Zeugenaussagen behandelt. (APA)