Rom - Straßburg rügt Italien wegen der Menschenrechtslage der Roma. In einem Bericht über die Situation in Italien kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Thomas Hammarberg, dass das Land in den vergangenen drei Jahren keine Schritte unternommen habe, um mehr Respekt für die Menschenrechte der Roma und der Migranten zu garantieren.

Die Zeit sei reif, um verschärfte Maßnahmen für Verbrechen mit rassistischem Hintergrund in das Strafbuch aufzunehmen. Dies könnte auch Politiker bremsen, wiederholt auf rassistische Slogans zu setzen, erklärte Hammerberg, der im vergangenen Mai Italien besucht hatte. Eine verbesserte Lage der Roma und der Migranten sei eine der dringendsten Forderungen, denen sich Italien im Bereich Menschenrechte stellen müsse.

Verstöße gegen die Menschenrechte

Bei den jüngsten Räumungen von Roma-Siedlungen in Mailand und in Rom seien häufig Verstöße gegen die Menschenrechte festgestellt worden. Das Recht der Roma auf Wohnungen und Unterricht für ihre Kinder sei in Italien nicht immer garantiert. Hammarberg warnte in seinem Bericht auch über von der Polizei verübte Gewalttaten gegen Roma. Wichtig sei, Maßnahmen gegen Amtsmissbrauch mit rassistischem Hintergrund zu ergreifen, für die sich Sicherheitskräfte verantwortlich machten.

"Aus dem Bericht geht klar die Unfähigkeit der Regierung (Silvio) Berlusconi hervor, für einen Integrationsprozess zu arbeiten, der den Mindeststandards von Menschlichkeit und Toleranz entspricht", betonte der Sprecher der Oppositionspartei "Italien der Werte" (IDV) Leoluca Orlando. (APA)