Schwechat - Durchaus kritisch geäußert hat sich am Donnerstag das Dialogforum Flughafen Wien nach Abschluss der UVP-Verhandlung zu einer geplanten dritten Piste. Die öffentliche Anhörung habe die Meinung bestätigt, dass im UVP-Verfahren auf Basis der gesetzlichen Grundlagen nur weniger weitreichende Maßnahmen gegen Flugverkehrsbelastungen festgelegt werden könnten "als im Mediationsvertrag und im Dialogforum schon jetzt vereinbart sind und umgesetzt werden".

Lärm: Höhere Grenzwerte als in Deutschland

Die Kritik betraf neben der Verhandlungsführung vor allem Qualität und Aussagen der Behördengutachten zu den Themen Lärm und Umwelthygiene sowie die zumutbaren Lärmgrenzwerte. "Inakzeptabel" sei, dass der medizinische Gutachter höhere Grenzwerte zulasse als in Deutschland vorgesehen seien. Auf Unverständnis stoße überdies, dass diese Werte noch dazu viel höher seien als die im Mediationsverfahren und Dialogforum vereinbarten Dauerschallpegel, ab denen das Lärmschutzprogramm umgesetzt werde.

Nachtflugregelung kritisiert

"Völlig unverständlich" sei auch, warum die UVP-Behörde aus dem Mediationsvertrag weder die Nachtflugregelung mit der Reduktion der Starts und Landungen auf 3.000 jährlich in der Nachtkernzeit von 23.30 Uhr bis 5.30 Uhr noch die Vereinbarung zur Begrenzung der Lärmzonen im UVP-Bescheid aufnehme, informierte Wolfgang Hesina, Geschäftsführer des Dialogforums, über die Forderungen der ARGE gegen Fluglärm und der Anrainergemeinden. Alle Mitglieder kritisierten außerdem, dass der zu erwartende UVP-Bescheid aufgrund der Gesetzeslage wahrscheinlich auf die Ergebnisse des Mediationsverfahrens und des Dialogforums nicht bzw. kaum eingehen werde.

"Ohne Mediation und Dialogforum würde es traurig ausschauen, unsere Vereinbarungen sind die einzigen konkreten Maßnahmen gegen Flugverkehrsbelastungen. Alle diesbezüglichen Einwendungen wurden seitens der Behörde und ihrer Gutachter zurückgewiesen. Das Positivste an der Anhörung war, dass die Flughafenvertreter sich mehrfach zur Einhaltung der zivilrechtlichen Vereinbarungen aus dem Mediationsverfahren bekannt haben", stellt Alfred Höllrigl, Obmann der ARGE gegen Fluglärm - einem Zusammenschluss von fünfzehn Bürgerinitiativen, die im Dialogforum verhandeln - fest. (APA)