Berlin - Begleitet von neuen Sorgen um Griechenland haben die deutschen Sozialdemokraten Kanzlerin Angela Merkel für die Euro-Krise mitverantwortlich gemacht. Trotz seiner scharfen Kritik an der Euro-Politik der Regierung sicherte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag aber das Ja seiner Fraktion zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF Ende September zu.

Die christlich-liberale Regierung setzt jedoch auf eine eigene Mehrheit, nachdem das Verfassungsgericht die ersten Rettungspakete für Griechenland und den Euro billigte sowie die Bundestagsbeteiligung stärkte. Die Lage in Athen bezeichnete Finanzminister Wolfgang Schäuble als ernst.

Schäuble warb in dieser ersten Parlamentsberatung über den Gesetzentwurf, den EFSF als Bollwerk zur Verteidigung der Währung anzuwenden. Mit mehr Kompetenzen für den Rettungsschirm sollten Ansteckungsgefahren wie jetzt von Griechenland auf die gesamte Euro-Zone eingedämmt werden.

In der Koalition von CDU/CSU und FDP gibt es erhebliche Kritik an der EFSF-Reform. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will weiterhin mit Nein stimmen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach befürchtet, dass in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden.

Zu Wochenbeginn hatten 25 Abgeordnete Merkel die Gefolgschaft verweigert. Für die sogenannte Kanzlermehrheit kann sie sich bei der finalen Abstimmung Ende September aber nur 19 Abweichler erlauben. Die Unionsspitze geht davon aus, dass noch genügend Kritiker umschwenken.

Gabriel warf Merkel und Schäuble "kurzsichtige und dumme Parolen" vor. Sie hätten sich gegen Kredite für Griechenland, gegen den Rettungsschirm und gegen eine europäische Wirtschaftsregierung gestellt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte wiederum die Euro-Politik der SPD als unzuverlässig und nannte Gabriel "Sirtaki-Siggi". Brüderle sieht Griechenland endgültig am Scheideweg. Europa dürfe sich nicht die Zukunft verbauen lassen, nur weil ein Land Verträge breche.

Schäuble sagte, die Sparmaßnahmen zum Abbau der Defizite belasteten die griechische Bevölkerung schwer. So lange das Land aber Vorgaben nicht erfülle, bekomme es keine weiteren Gelder. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, die EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen genötigt zu haben. Die Kanzlerin habe die "Unabhängigkeit der EZB auf schäbige Weise beschränkt". Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst kündigte das Nein seiner Fraktion zum EFSF an. "Gerettet werden nur Banken, Versicherungen und Hedgefonds", sagte er.(APA)