Wien - Österreich gibt 150 Mio. Euro aus eingefrorenen libyschen Geldern frei. Damit sollen humanitäre Projekte und Treibstoff finanziert werden können, sagte der österreichische Wirtschaftsdelegierte für Libyen, David Bachmann, am Freitag zur APA. Insgesamt sind 1,2 Mrd. Euro an libyschen Geldern in Österreich eingefroren. Österreich ist damit Nachzügler, Länder wie Frankreich (gut 2 Mrd. Euro) Großbritannien und die Niederlande (je etwa 1 Mrd. Euro) haben bereits bedingungslos libysche Gelder freigegeben.
Bachmann hofft nun, dass heimische Firmen Projekte einreichen. Mögliche Vorhaben könnten ein mobiles Spital oder eine Wasseraufbereitung sein. Um sicherzugehen, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden, braucht es einen Antrag der libyschen Nationalbank an die Oesterreichische Nationalbank. Aus Österreich könnten sich die Vamed, die bereits in Libyen aktiv ist, aber auch der Wasseraufbereiter VA Tech Wabag interessieren, auch die oberösterreichische Asamer-Baustoffgruppe ist in Libyen tätig und hat bereits Hilfskonvois in das Land organisiert.
Erster Nutznießer der freigegebenen Mittel ist die OMV, die am Freitag bestätigt hat, das sie 30.000 t Diesel nach Libyen liefert. Die Finanzierung erfolgt aus den freigegebenen libyschen Guthaben, die OMV wird aber auf den Gewinnaufschlag verzichten.
Die österreichische Maßnahme ist vom UN-Sanktionskomitee gutgeheißen worden. Österreichs Wirtschaft könnte sich so in Libyen rasch positiv präsentieren, muss aber auch aufpassen, nicht die Interessen Libyens zu "überrollen", warnt Bachmann. Die 150 Mio. Euro entsprechen dem jährlichen Exportvolumen österreichischer Unternehmen nach Libyen vor dem Umsturz. (APA)