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Fekter gestand Tetron höhere Entgelte zu.

Foto: APA/Pfarrhofer

Wien - Nicht nur bei der Vergabe des Behördenfunknetzes an das Konsortium Tetron sind die Vorgänge schwer nachvollziehbar. Auch im weiteren Verlauf der Errichtung von Stationen für Polizei, Feuerwehr, Rettung und andere Einsatzdienste kam es zu zusätzlichen Kosten für die Republik. Mitte 2009 wurde eine neue Vereinbarung geschlossen, bei der das Innenressort unter Leitung der damaligen Ministerin Maria Fekter höhere Zahlungen an das von Motorola und Alcatel gegründete Konsortium zugestand.

Tetron beschreibt das neue Abkommen mit dem Ministerium im Lagebericht der Bilanz 2010 so: "Da sich der Ausbau erheblich gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan des Vertrages verzögert hat, werden entsprechende von Tetron zu tragende Mehrkosten aus der Vergangenheit und für den laufenden Betrieb sowie Sonderaufwendungen durch ein erhöhtes monatliches Serviceentgelt des Kunden seit dem 1. Juli 2009 sowie eine Vorauszahlung in Höhe von zwei Mio. Euro pauschal abgegolten ..." Überdies gewährte das Innenministerium dem Konsortium Investitionszuschüsse für den digitalen Blaulicht-Netzausbau in der Steiermark. Ein Experte des Innenministerium begründet die Mehraufwendungen damit, dass damit der Betrieb in den drei ausgebauten Bundesländern Tirol, Wien und Niederösterreich sowie in den Städten Klagenfurt und Salzburg "abgesichert" worden sei.

Tetron musste sich für das Projekt hoch verschulden, allein für den steirischen Ausbau gab die zur Volksbank AGzählende Investkredit einen Kredit über 17,5 Mio. Euro. Das Institut hatte zuvor alte Finanzierungen im Volumen von 36 Mio. Euro von der deutschen IKBübernommen und sich die Pfandrechte auf das Tetron-Vermögen gesichert. Die Ertragslage hat sich stark verbessert. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit drehte von minus 1,4 auf plus 4,2 Mio. Euro, in der Regel steigen die Gewinne mit der Laufzeit (bei Tetron 25 Jahre), weil die Ausbaukosten sinken.

Wie berichtet sollen bei der Vergabe des Blaulicht-Auftrags 3,7 Mio. Euro von Telekom und Motorola an Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sein. Der Lobbyist spricht von reellen Leistungen. Zuvor zahlte das Innenministerium 30 Mio. Euro Abfindung für die Vertragsauflösung mit Erst-Auftagnehmer Mastertalk. (as, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 10.9.2011)