Bukarest - Die Kommunal- und Parlamentswahlen werden "mit Sicherheit" im November 2012 stattfinden, unabhängig davon, ob die Opposition einverstanden ist oder nicht. Dies gab der Generalsekretär der regierenden Liberaldemokraten, Ioan Oltean (PDL), am Freitag bekannt. Laut Oltean hält die PDL somit an dem Plan der Zusammenlegung der Kommunal- und Parlamentswahlen fest, der eine sechsmonatige Verschiebung der Kommunalwahlen voraussetzt. Laut der Tageszeitung "Adevarul" sei in einer Parteisitzung Anfang der Woche der 18. November als Wahltag festgelegt worden.

"Wir hoffen, dass wir innerhalb einer Woche in der Koalition einen Beschluss gefasst haben werden, damit wir anschließend die Debatte mit einem entsprechenden Gesetzesbeschluss abschließen können", so Oltean. Als Hauptgrund für die Zusammenlegung der Wahlvorgänge nennt die PDL die Kosteneinsparungen. "Es gibt nicht nur in Rumänien, sondern überall in der Welt die Bestrebung, unnütze Ausgaben zu verringern. Dieses Volk ist des Wählens Leid. Ein ganzes Jahr lang wird gewählt, dazu kommen die unnötigen Kosten. Außerdem wünschen wir uns eine Weiterführung der Reform", gab Oltean zu bedenken.

Die oppositionelle Sozial-Liberale Union (USL) hatte sich ursprünglich mit einer Zusammenlegung einverstanden erklärt, fordert nun jedoch vorgezogene Parlamentswahlen und einen frühestmöglichen Wahltermin. Durch das krisenbedingte Sparpaket und den harten Reformkurs, einschließlich drastischer Gehalts- und Personalkürzungen im öffentlichen Sektor ist diePopularität der derzeitigen Regierung aus Liberaldemokraten (PDL) und der Ungarnpartei (UDMR) stark gesunken. Die UDMR widersetzt sich zwar nicht der Zusammenlegung der Wahlen, wünscht sich jedoch statt des 2008 eingeführten Nominalwahlsystem, bei dem Kandidaten namentlich gewählt werden, die Rückkehr zum Parteilistensystem.

Wie die Vorsitzende der Verwaltungskommission im Abgeordnetenhaus, Sulfina Barbu (PDL) erklärte, setzt die Zusammenlegung der Wahlen entsprechende Änderungen des Wahlgesetzes voraus, da die Amtszeiten der kommunalen Amtsträger verlängert werden müssen. Die Wähler müssten insgesamt sechs, im Falle einer zusätzlichen Volksbefragung, die traditionell gleichzeitig mit den Wahlgängen abgehalten wird, sogar acht Wahlzettel abstempeln. Laut Oltean stelle dies jedoch kein Problem dar: "Wenn man mit vier Wahlzetteln zurecht kommt, kommt man auch mit sechs zurecht". (APA)