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Den maroden Griechen droht das Euro-Tuch vom Tisch gezogen zu werden.

Foto: EPA/Panagiotou

Berlin/Thessaloniki – Eine Staatspleite Griechenlands ist in der Euro-Zone kein Tabu mehr. Deutschlands Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euro nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Montagsausgabe). Dazu zähle "notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen".

Ins gleiche Horn stößt der deutsche Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Zur Debatte über eine Staatspleite Griechenlands meinte Trittin, diese sei schon im Gange. Der Umtausch griechischer Staatsanleihen gegen Papiere mit längerer Laufzeit sei nämlich "nichts anderes als ein Forderungsverzicht" der Gläubiger. "Das, was man lautstark fordert, eine geordnete Insolvenz, findet statt."

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou kann diese scharfe Kritik an seinen Sparbemühungen nicht verstehen. "In einigen Staaten der EU haben wir leider gesehen, dass die antieuropäischen Stimmen lauter werden", sagte er in einer Sondersitzung mit Abgeordneten seiner Partei. Griechenland hat nach den Worten Papandreous binnen eines Jahres das Defizit von 15,5 auf 10,5 Prozent gedrückt. Griechenland werde es auch jetzt schaffen "egal ob einige mittlerweile offen davon reden, das Land sollte den Euroraum verlassen", fügte Papandreou hinzu.

Die griechische Regierung stemmt sich weiter gegen eine Insolvenz, kündigte eine Immobiliensteuer an und versprach Sparauflagen zu erfüllen und Steuerschlupflöcher zu schließen. Allerdings bricht ihr die wirtschaftliche Basis weg: Die Rezession ist noch viel tiefer als bisher erwartet worden war. Nicht hilfreich ist da auch die Streikbereitschaft der Griechen. Am Montag sind die hellenischen Finanzbeamte und Taxibesitzer in einen zweitägigen Streik getreten. Die Finanzbeamten wehren sich mit dem Ausstand gegen Einschnitte bei Sonderzulagen, die Taxifahrer lehnen die Abschaffung von Lizenzbeschränkungen ab.

Börsen verlieren zu Wochenbeginn stark

Kritik an Röslers Äußerungen kam aber auch aus Deutschland selbst. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, zeigte sich sehr besorgt über Äußerungen "politisch direkt Verantwortlicher" zu einer möglichen Pleite Griechenlands, sagte der CDU-Politiker am Montag. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versteht Rösler nicht: "Wir müssen die Griechen fordern, dürfen sie aber nicht pleite reden." Schließlich verwahrte sich auch der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) gegen die Spekulationen.

Aus der Eurozone ausscheiden sollen die Griechen aber nicht. "Wir wollen die gesamte Euro-Zone mit allen Mitgliedsstaaten stabilisieren", so der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Die europäischen Verträge sähen überdies weder einen freiwilligen Austritt noch den Ausschluss eines Landes aus der Währungsunion vor. "Die Rechtslage steht einem solchen Schritt schon einmal entgegen", sagte Seibert.

Die Anleger reagierten auf die neue Diskussion um eine Staatspleite Griechenlands am Montag jedenfalls negativ. Der Wiener Leitindex ATX, der deutsche Leitindex DAX und ihr europäisches Pendant Euro-Stoxx-50 rutschten um mehrere Prozent ab. ATX und DAX sanken um die psychologisch wichtige 2.000- bzw. 5.000 Punkte-Marke. Neben der Griechenland-Debatte lastete Börsianern zufolge die drohende Herabstufung der Bonität französischer Banken auf der Stimmung.

Folgen eines Staatsbankrottes schwer kalkulierbar

Die Geduld mit dem griechischen Schuldenproblem nimmt sichtlich ab. Der "Spiegel" berichtete, Finanzminister Wolfgang Schäuble zweifele daran, dass Athen vor einer Pleite bewahrt werden könne. Diese Signale sind nicht neu, bekommen aber mit der von den Euro-Regierungen vereinbarten Stärkung des EFSF erstmals eine konkrete Dimension. Ab Oktober soll der EFSF Euro-Ländern vorsorglich Kreditlinien gewähren und die Märkte durch den Kauf von Staatsanleihen beruhigen können. Zudem kann er künftig Regierungen Kredite zur Bankenstabilisierung geben.

All dies sind Maßnahmen, die eine Ansteckung vor allem Spaniens und Italiens durch eine Staatspleite Griechenlands verhindern könnten. Die "Welt am Sonntag" berichtete, die Bundesregierung verabschiede sich wegen der neuen Möglichkeiten des EFSF und der wachsenden Zweifel an der Reformfähigkeit der Griechen von ihrer bisherigen Maxime, das Land auf keinen Fall pleite gehen zu lassen.

Die Folgen einer Pleite gelten in der deutschen Regierung bisher als nicht überschaubar, weshalb Merkel mehrfach solche Gedankenspiele strikt abgelehnt hatte. Zumindest offiziell hat sich daran nichts geändert. Ein Finanzministeriums-Sprecher wollte sich zu den Medienberichten nicht äußern. Der deutsche Bundestag stimmt am 29. September über die Aufstockung der deutschen Garantien für den EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro ab.

Der deutsche Wirtschaftsweise Lars Feld erwartet derweil einen Schuldennachlass für das hochverschuldete Griechenland. "Ich gehe davon aus, dass es nur eine Frage des Wann und des Wie ist", ob ein "Haircut" kommt, sagte der Ökonom im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Montag-Ausgabe). Bestätigen würde das die Entwicklung der Zinsunterschiede und der Prämien für Kreditausfallversicherungen (CDS). Fünfjährige Swaps zur Versicherung von zehn Millionen Euro an griechischen Staatsanleihen waren mit 3,950 Millionen Euro so teuer wie noch nie, wie der Datenanbieter Markit am Montag mitteilte.

Papandreou leht Neuwahlen ab

Die griechische Regierung fürchtet hat Szenarien zum Austritt des Landes aus der Euro-Zone als unseriös bezeichnet. Ein entsprechender Schritt würde zu einem Dominoeffekt führen, der als letzte Konsequenz den Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft als Folge hätte, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Sonntag.

Papandreou lehnt zudem vorgezogene Wahlen in dem finanziell schwer angeschlagenen Land ab. "Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlen, jetzt ist die Zeit fürs Kämpfen", sagte er, auch im Hinblick auf einen drohenden Rauswurf aus dem Euro-Raum. "Der Euro ist wichtig, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch für Europas politischen Zusammenhalt", betonte der Ministerpräsident und verweis auf einen drohenden "Dominoeffekt".

Die Griechen geraten derweil immer mehr in Finanznot. Die Löhne der Staatsbediensteten und die Pensionen können nur mehr bis Ende Oktober bezahlt werden, das sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Philippos Sachinidis am Montag im griechischen Fernsehen. Hellas braucht daher die nächsten Tranche an Finanzhilfen in Höhe von acht Milliarden Euro, sonst droht die Pleite.

Diesbezüglich reisen noch am Montag Kontrolleure der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) nach Athen erwartet. Sie wollen feststellen, ob die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereit ist, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, damit die Ziele des Spar- und Reformprogramms zur Rettung Griechenlands in die Tat umgesetzt werden. Erst wenn sie grünes Licht geben, werden die dringend nötigen Gelder an Hellas ausgezahlt.

Schließlich werden die deutschen Steuerzahler, die die Hauptlast der Griechen-Hilfe schultern müssen, kritischer. Einer Emnid-Umfrage zufolge sprechen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland keine weiteren Finanzhilfen für Griechenland bereitstellen und das Land bankrott gehen lassen solle, wenn es seine Sparauflagen nicht erfülle. 43 Prozent plädieren für weitere Hilfen, um eine Staatspleite abzuwenden. (APA/Reuters/red)